Van der Bellen in Tirol: Keine Panik, sondern Augenmaß am Brenner

Von Peter Nindler

Innsbruck, Bozen – Bundespräsident Alexander Van der Bellen wusste am Donnerstag wohl, dass er am Brenner nicht vorbeikommen würde. Schließlich hatte sich alles um mögliche Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise aufgeschaukelt. Fotomontagen von derzeit noch nicht patrouillierenden Radpanzern am Brenner zierten die Titelseiten der internationalen Presse. Dass Kanzler Christian Kern (SP) Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bereits am Dienstag abgerüstet hat, erleichterte Van der Bellen die Aufgabe.

In Südtirol wurde das wohlwollend zur Kenntnis genommen. „Das Bild von den Panzern am Brenner wurde bei uns schon als Tritt in die Magengrube empfunden, die Aussagen von Doskozil waren überzogen“, sagt Südtirols LH Arno Kompatscher. Er spricht von einem großen Missverständnis, dem manche Politiker nach wie vor unterliegen würden. „Am Brenner wird schon seit einem Jahr intensiv kontrolliert, die Zusammenarbeit in der dafür geschaffenen Task-Force findet statt und ist ausgezeichnet.“

„Schwamm drüber und nach vorne blicken“, lautet deshalb Kompatschers Motto. Es benötige eine europäische Lösung und Maßnahmen in Libyen. „Das muss unser Ziel sein. Wir wünschen uns einen offenen Brenner, der allerdings im Grenzbereich wirksam kontrolliert wird.“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen knüpfte hier nahtlos an. Der Idee eines Marschallplans für Afrika kann er einiges abgewinnen, die Hilfe vor Ort sei entscheidend. Vernunft und Sachlichkeit in der Debatte um die „sensible Brennergrenze“ sind für den Bundespräsidenten ein Gebot. Es wäre deshalb aus seiner Sicht gut gewesen, wenn man die italienischen Behörden rechtzeitig über den Sinn der Vorbereitungen von möglichen Assistenzleistungen des Bundesheeres informiert hätte. „Ich werde mich immer dafür einsetzen, mit Italien im Gespräch zu bleiben.“

Gleichzeitig erinnerte Van der Bellen an die rechtsstaatlichen Prinzipien. Es liege selbstverständlich im Interesse eines Landes zu wissen, wer einreise. „Es ist aber auch die Pflicht, den Menschen, die um Asyl ansuchen, ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten.“

Van der Bellen und LH Günther Platter (VP) waren sich in dieser Einschätzung einig. Man könne nichts schönreden und notfalls Grenzkontrollen durchführen. Derzeit habe die Exekutive mit 80 bis 100 Polizisten die Lage im Griff. Es werde engmaschig kontrolliert. Platter forderte die Bundesregierung jedoch auf, „bei diesem wichtigen Thema verantwortungsvoll, einig und geschlossen aufzutreten – vor allem auch gegenüber Italien, mit dem wir eng und gut zusammenarbeiten“.

Abseits der Brenner-Debatte war Alexander Van der Bellen sichtlich „angetan“ von seinem Antrittsbesuch in seiner Heimat Tirol. Auch vom landesüblichen Empfang, der für ihn ein sichtbares und einmaliges Zusammenwirken von Schützen, Musik und Bevölkerung ist. Als erster Bundespräsident hielt er im Landtag eine Rede – launig, kurzweilig und mit großer Dankbarkeit gegenüber einem Land, das für ihn zu seiner Heimat geworden sei. Besonders hob er die Entwicklung Tirols hervor, für die er stellvertretend das Kaunertal nannte. Dort und in Innsbruck ist Van der Bellen aufgewachsen.

Der Handschlag mit Landtagspräsident Herwig Van Staa (VP) hatte Symbolcharakter, gab es doch vor zehn Jahren eine heftige Auseinandersetzung über Mutmaßungen, die der damalige Landeshauptmann über Van der Bellen angestellt hatte. Als Bundespräsident hakte er dieses Kapitel professionell als „Vergangenheit“ ab.