Flüchtlinge - EU-Minister unterstützen „Verhaltenskodex“ für NGOs

Tallinn (APA/AFP) - Die EU-Staaten unterstützten Italiens Pläne für einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen, die Bootsflüchtlinge vor Libyen retten. Die EU-Innenminister begrüßten am Donnerstag das Vorhaben, ein „klares Regelwerk“ für die Rettungseinsätze in einem Verhaltenskodex festzuschreiben. Der Verhaltenskodex solle nun „dringend fertigstellt“ werden.

Dies solle aber in Abstimmung mit der EU-Kommission und nach Konsultationen mit den betroffenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erfolgen. Italien hatte bei dem Treffen in Estlands Hauptstadt Tallinn bereits einen elf Punkte umfassenden Entwurf für den Verhaltenskodex vorgelegt. Rom droht Hilfsorganisationen darin, die Einfahrt in seine Häfen zu verweigern, wenn sie das Papier nicht unterzeichnen. Der Plan umfasst unter anderem ein Verbot der Einfahrt in libysche Küstengewässer und untersagt jegliche Kommunikation mit Schleppern - auch über Lichtsignale Richtung Küste.

Hilfsorganisationen stehen derzeit für gut ein Drittel der Rettungseinsätze vor Libyen. Mehrere EU-Staaten sehen die Einsätze schon länger kritisch, weil sie aus ihrer Sicht eine „Sogwirkung“ erzeugen und noch mehr Flüchtlinge dazu bringen, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit Schleppern weisen die Organisationen ihrerseits strikt zurück.

Italiens Innenminister Marco Minniti erwähnte bei der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern zwar nochmals seine Forderung, dass Flüchtlingsschiffe wegen der schwierigen Lage in seinem Land auch Häfen in anderen EU-Ländern anlaufen sollten. Er habe das aber nicht mehr offensiv vertreten, hieß es aus EU-Kreisen. Nach Frankreich bereits zu Wochenanfang hatte diese Bitte am Donnerstag auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere abgelehnt.