EU-Parlament 3 - Vilimsky: „Beitrittsverhandlungen endlich beenden“

Straßburg/Ankara (APA) - Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türke „müssen umgehend abgebrochen werden – nicht ausgesetzt, nicht eingefroren, sondern endgültig abgebrochen“. Das forderte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär am Donnerstag in einer Aussendung.

„Solange die Verhandlungen formal nicht beendet sind, erhält die Türkei weiter Milliarden an Heranführungshilfe“, so Vilimsky. Das sei aber angesichts der Zustände unter dem Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan in keiner Weise zu rechtfertigen.

Tatsächlich seien im EU-Budgetierungszeitraum von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro an Heranführungshilfe für die Türkei vorgesehen. Besonders pikant sei, dass seit 2007 von der EU eine Milliarde Euro für die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an die Türkei geflossen sei. „Und das Ergebnis ist eine islamistische Quasi-Diktatur unter Erdogan“, sagte Vilimsky.

„Dass EU-Erweiterungskommissar (Johannes) Hahn trotzdem an weiteren Zahlungen festhalten will, ist dem gewöhnlichen Steuerzahler nicht mehr erklärbar. Erdogan schimpft und droht in Richtung Europa; er hetzt seine Anhänger unter den türkischen Migranten auf, aber Brüssel schickt ungerührt weiter Geld“, so Vilimsky.

Irritiert zeigte sich Vilimsky über das Abstimmungsverhalten der ÖVP und der neu designierten Generalsekretärin und EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger: „(Außenminister) Sebastian Kurz forderte noch vor wenigen Wochen den Abbruch der Verhandlung. Tatsächlich stimmte die gesamte ÖVP gegen den Antrag, die Beitrittsverhandlungen endgültig abzubrechen“, meinte Vilimsky.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA298 2017-07-06/13:39