Italiens Drohung mit Hafenschließung setzt EU unter Handlungsdruck

Tallinn/Rom (APA/AFP/dpa) - Nach der Drohung Italiens mit einer Hafenschließung für Bootsflüchtlinge haben die EU-Innenminister am Donnerstag bei ihrem Treffen in Estland intensiv nach Lösungen gesucht. Viele Länder lehnten zwar Roms Forderung nach einer Öffnung ihrer Häfen ab, unterstützten aber den Plan für strengere Regeln für Hilfsorganisationen, die mit eigenen Schiffen Menschen vor Libyen retten.

Die Minister begrüßten das Vorhaben, ein „klares Regelwerk“ für die Rettungseinsätze in einem Verhaltenskodex festzuschreiben. Der Verhaltenskodex solle nun „dringend fertigstellt“ werden, hieß es nach dem Treffen in Tallinn. Dies solle aber in Abstimmung mit der EU-Kommission und nach Konsultationen mit den betroffenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erfolgen.

Die Lage in Italien hatte sich zuletzt so stark verschärft, dass sich das Land an der Kapazitätsgrenze sieht. Binnen einer Woche kamen dort mehr als 12.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer an. Seit Jahresbeginn sind es laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) inzwischen 84.885, fast ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum.

Italien will nun Hilfsorganisationen, die für gut ein Drittel der Rettungseinsätze vor Libyen stehen, stärker überwachen. Rom drohte ihnen, die Einfahrt in Häfen zu verweigern, wenn sie einen von Italien ausgearbeiteten Verhaltenskodex nicht unterzeichnen. Der elf Punkte umfassende Plan enthält ein Verbot der Einfahrt in libysche Küstengewässer und untersagt jegliche Kommunikation mit Schleppern - auch über Lichtsignale Richtung Küste. Italien verlangt darin zudem, dass Hilfsorganisationen gerettete Flüchtlinge künftig selbst in sichere Häfen bringen und nicht an größere Schiffe abgeben.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Österreich in Estland vertrat, unterstützte den Plan „vollkommen inhaltlich“. Die Mittelmeerroute „muss endlich zu sein“, erklärte er. Im Gespräch mit der APA meinte Sobotka, er erwarte rasche Auswirkungen vom EU-Mittelmeerplan. Italiens Innenminister Marco Minniti habe in Tallinn klargemacht, dass dies „nicht eine Frage von Monaten, sondern von Tagen und Wochen“ sei, sagte Sobotka am Donnerstag in einem Telefonat mit der APA. „Das muss im Sommer intensiv angegangen werden.“

„Wenn wir gezwungen werden, gerettete Flüchtlinge selbst in Häfen in Italien zu bringen, werden die Einsatzkräfte zur Seenotrettung reduziert“, sagte der Sprecher der deutschen Organisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur AFP. „Das bedeutet mehr tote Flüchtlinge.“ Neugebauer warf der EU eine „Abschottungsstrategie“ vor, „die bewusst Tote in Kauf nimmt“.

Deutschland, aber auch Spanien oder die Niederlande lehnten den noch am Wochenende von Italien geäußerten Wunsch ab, auch Häfen anderer EU-Staaten für Schiffe mit Flüchtlingen zu öffnen. „Das unterstützen wir nicht“, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. Anfang der Woche hatte bereits Frankreich, das mit seinen Mittelmeerhäfen betroffen wäre, dieser Bitte eine Absage erteilt. Auch der niederländische Justizminister Stef Blok zeigte sich skeptisch. „Nur die Öffnung von mehr Häfen allein wird das Problem nicht lösen.“ Allerdings regte er an, Migranten in nordafrikanische Häfen zurückzubringen.

Belgiens Innenminister Theo Francken erwartete unterdessen keine Fortschritte im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien auf andere europäische Länder. Die Diskussion sei hier „immer noch blockiert“, sagte er. Mehrere osteuropäische Länder lehnen es ab, stark belasteten Ankunftsländern wie Italien Asylbewerber abzunehmen.

Estlands Innenminister Andres Anvelt, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, Schlüssel zur Lösung des Problems seien schnellere Abschiebungen. „Wir müssen Menschen zurückschicken“, sagte er. Dies sei „die wichtigste vorbeugende Maßnahme“. Die Flüchtlinge müssten „verstehen, dass es keinen Grund gibt zu kommen, wenn sie kein Recht dazu haben.“

In Rom tagten unterdessen die Außenminister mehrerer EU-Staaten und afrikanischer Länder. Schwerpunkt ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit afrikanischen Transit-und Herkunftsstaaten in der Flüchtlingskrise. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte dabei erneut seine Forderung nach der Schließung der Mittelmeer-Route und verteidigte die Pläne zur möglichen Einführung von Grenzkontrollen am Brenner.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der auch für Migration zuständig ist, kritisierte sowohl die Brenner-Pläne als auch jene zur Schließung der Mittelmeer-Route scharf. „Mir graut vor Aussagen wie ‚Wir müssen die Mittelmeerroute schließen‘“, sagte Asselborn. „Wir werden auch keine Lösung finden mit Panzern an den Grenzen und mit Hunderten von Soldaten. Das zeugt nicht gerade von europäischer Solidarität“, sagte Asselborn. Die EU-Staaten müssten Italien unterstützen und europäisch an die Sache herangehen.