JEFTA - EU und Japan einig über geplantes Freihandelsabkommen

Brüssel (APA/AFP) - Kurz vor Beginn des G-20-Gipfels haben die EU und Japan den Weg für ein umfassende Freihandelsabkommen geebnet. Beide Seiten erzielten am Donnerstag eine „grundsätzliche Einigung“, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündete.

Das Abkommen gilt als Signal gegen Protektionismus: Mit der Grundsatzeinigung „senden wir die klare Botschaft an die Welt, dass wir für offenen und fairen Handel stehen“, betonte Juncker.

Der Kommissionspräsident trat in Brüssel zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe vor die Presse. Auch Tusk betonte: „Diese Einigung betrifft nicht nur den Handel, sondern vor allen Dingen die gemeinsamen Werte unserer Gesellschaften: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.“

Am G-20-Gipfel in Hamburg nimmt auch US-Präsident Donald Trump teil, der mit seiner „America First“-Politik auf wirtschaftliche Abschottung setzt. Er hat das transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt, an dem auch Japan beteiligt ist.

Die Europäische Union und Japan wollen die Verhandlungen bis Jahresende endgültig abgeschlossen haben. Die EU will dadurch Zölle in Höhe von einer Milliarde Euro einsparen und ihre Ausfuhren nach Japan erhöhen.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan bezeichnete die Abmachung als „bedeutendstes und weitreichendstes Abkommen, das je geschlossen wurde“. Mehr als 200 herkunftsgeschützte Produkte kämen damit auf den japanischen Markt. Beim zuletzt verhandelten Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada waren rund 140 europäische Traditionslebensmittel wie etwa Parmaschinken anerkannt worden.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Japans Außenminister Fumio hatten am Mittwoch bei einem Treffen letzte Differenzen bei Zöllen auf EU-Lebensmittel und auf japanische Autos ausgeräumt. Allerdings sind Detailfragen weiter offen, etwa der kontroverse Punkt des Investorenschutzes.

Erstmals enthält die geplante Wirtschaftspartnerschaft auch eine Verpflichtung zum Pariser Klimaabkommen. Über eine parallel verhandelte strategische Partnerschaft wollen beide Seiten darüber hinaus in den Bereichen Umwelt, Antiterror und Sicherheit zusammenarbeiten.

Bis Ende des Jahres soll nach Angaben der Kommission eine endgültige Fassung des Abkommens stehen. Damit wären die Verhandlungen, die im März 2013 begonnen hatten, abgeschlossen. Im Anschluss müssten die Mitgliedstaaten den Vertrag über ihre nationalen Parlamente noch ratifizieren. Zustimmen muss auch das Europäische Parlament.