U Ausschuss: Ex-Lobbyist schweigt zu „City Chambers“-Verbindung

Wien (APA) - Der pensionierte Unternehmensberater und Lobbyist Herbert Werner hat gleich zu Beginn seiner Befragung darauf hingewiesen, dass in Sachen Eurofighter Ermittlungsverfahren gegen ihn laufen: „Im Lichte dessen bitte ich um Verständnis, dass ich von meinem grundrechtlich abgesicherten Entschlagungsrecht umfassend Gebrauch machen werde.“ Auch die sonst übliche Bildaufnahme des Zeugen war nicht erlaubt.

Gleich bei der ersten Frage von Verfahrensrichter Roland Rohrer nach Werners Rolle bei der britischen Firma „City Chambers“ verweigerte Werner denn auch die Aussage - und wiederholte das in seiner nicht ganz zweistündigen Befragung mehrmals. Über die Firma sollen 2003 bis 2009 acht Mio. Euro für Lobbying in Österreich geflossen sein. Allgemein betonte Werner allerdings, niemals Provisionen, Zahlungen oder sonstige Vorteile an Politiker, Amtsträger oder Parteien geleistet zu haben. Auch mit Gegengeschäften habe er nichts zu tun gehabt.

Die Grünen Peter Pilz und Gabriela Moser legten dem Ausschuss Dokumente der Credit Cuisse vor, die Werner als wirtschaftlich Berechtigten („beneficial owner“) von „City Chambers“ ausweisen und aus denen hervorgeht, dass die Bank mehrmals bezüglich der Herkunft der über seine Konten fließenden Gelder nachfragen musste.

Als Direktor der 2011 aufgelösten „City Chambers“ scheint im britischen Firmenbuch Rajni Metha auf (http://go.apa.at/Dh5r4trY), der auch eine Reihe weiterer Firmen in London leitete - darunter auch die 2015 gelöschte Werner International Consulting. Fragen zur Firma verweigerte Werner wiederholt. „Herr Abgeordneter, ich will Ihnen nicht auf die Nerven gehen, aber Sie legen mir hier laufend Unterlagen vor, die ich nicht kenne“, hielt er dem NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard entgegen. Außerdem seien die Unterlagen Ergebnis der Eurofighter-internen Ermittlungen der Anwaltskanzlei Clifford Chance und damit eine „Nebelgranate“ von EADS, so Werner.

Ein kleines grün-blaues Match gab es dann noch um die Firmenadresse Werners: Die lautet nämlich auf Kärntner-Ring 10 in Wien, wo früher auch der Ex-FP-Abgeordnete und Wehrsprecher Peter Fichtenbauer als Anwalt residierte - woran der Grüne Peter Pilz erinnerte. Werner ist Untermieter bei Fichtenbauers Kanzleipartner. Allerdings verwies FP-Fraktionschef Walter Rosenkranz darauf hin, dass Fichtenbauer erst 2006 Abgeordneter wurde, also drei Jahre nach Abschluss des Eurofighter-Vertrags.

Betont hat Werner übrigens, die in den Akten aufscheinenden Kalendereinträge über Treffen mit „Dr. Lüssel“ und „J. Laider“ nicht selbst verfasst zu haben: „Ich habe in meinem Eingangsstatement darauf hingewiesen, dass das gefälschte Dokumente sind - auch wennn sich jemand die große Mühe gemacht hat, meinen Namen richtig zu buchstabieren.“