Wiener KAV - Ärztekammer begrüßt Neuorganisation

Wien (APA) - Die Ärztekammer hat die am Donnerstag bekannt gegebene Neuorganisation des Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) als Anstalt öffentlichen Rechts begrüßt. Dass der städtische Spitalsträger mehr Personal- und Finanzkompetenzen erhält, sei ein wichtiger Schritt. Kammerpräsident Thomas Szekeres forderte aber zugleich die weitere Einbindung der Ärzteschaft bei der Umsetzung der neuen Organisationsform.

Konkret sollen die Arbeitsgruppen zwischen Ärztekammer und KAV weitergeführt werden, „um das gute Gesprächsklima zu erhalten“. Dieses war in der Vergangenheit oft mehr als problematisch gewesen und hatte im Streit um die Arbeitszeitregelungen gar zu Protestkundgebungen und einem Warnstreik geführt. Auch die Bestellung der neuen Geschäftsführung und des Aufsichtsrats werde „genau beobachtet“.

Durchaus positiv reagierte zudem die Opposition. Für die ÖVP sind die Maßnahmen „der erste Schritt in die richtige Richtung“. Unverständlich sei aber, dass die Reform erst Anfang 2019 in Kraft tritt, zeigten sich Parteichef Gernot Blümel und Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec in einer gemeinsamen Aussendung ungeduldig. Und Oppositionsvertreter wünscht man sich als Mitglieder im Aufsichtsrat.

Wie die ÖVP pochen auch die NEOS auf die Wahrung der Kontrollrechte des Gemeinderats bzw. der Opposition. Grundsätzlich begrüße man aber die Neuaufstellung des KAV. Allerdings dürfe der Aufsichtsrat zu keiner „Spielwiese für die Politik“ werden.

Gar nicht glücklich mit der „halbwarmen Geschichte“ist hingegen die FPÖ. Rot-Grün versuche, den KAV der Kontrolle durch die Opposition zu entziehen, mutmaßte Klubchef Dominik Nepp. Die Neustrukturierung ändere außerdem nichts „am gängigen Missmanagent“.