EU-Parlament will im Geldstreit mit Marine Le Pen vor Gericht ziehen

Straßburg (APA/AFP) - Das Europaparlament wird im Streit mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten voraussichtlich vor Gericht ziehen. Möglich sei eine zivilrechtliche Klage, teilte die Vorsitzende des Budgetkontrollausschusses, Ingeborg Gräßle (CDU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Das Parlament wirft der Chefin der rechtspopulistischen Front National vor, zwei Mitarbeiter mit Geldern aus ihrer Sekretariatszulage bezahlt zu haben, obwohl diese in Wirklichkeit für die Partei in Frankreich arbeiteten. Den Schaden beziffert die Parlamentsverwaltung auf rund 339.000 Euro.

Weil Le Pen eine Rückzahlung ablehnte, hatte ihr das Europaparlament im Februar ihre Diäten, die Sekretariatszulage und die Tagespauschalen drastisch gekürzt. Auf diese Weise sollte die fragliche Summe bis Ende der Legislaturperiode Mitte 2019 eingezogen werden. Dies ist nun nicht mehr möglich, weil Le Pen am 18. Juni erstmals in die Pariser Nationalversammlung gewählt wurde. Damit endete ihr Mandat im Europaparlament.

Vergangene Woche hatte die französische Justiz gegen die 48-Jährige in der mutmaßlichen Scheinbeschäftigungsaffäre ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder eingeleitet. Außer der Parteichefin stehen noch 16 andere FN-Europaabgeordnete im Verdacht, Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten mit EU-Geldern bezahlt zu haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Das Europaparlament spricht von rund fünf Millionen Euro, die so veruntreut worden sein sollen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA408 2017-07-06/15:46