ÖVP und FPÖ beschlossen im Landtag Schuldenbremse für Oberösterreich

Linz (APA) - Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat der oberösterreichische Landtag am Donnerstag das strittige Gesetz zur Schuldenbremse abgesegnet. Neo-Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) hatte diesen Schritt zur Budgetkonsolidierung bereits in seiner Antrittsrede im April angekündigt. SPÖ und Grüne verweigerten ihre Zustimmung.

Laut dem „Landesgesetz zur Sicherung der Stabilität des öffentlichen Haushalts“, so die offizielle Bezeichnung, dürfen demnach künftig weder im Budgetvoranschlag noch im Rechnungsabschluss die Ausgaben die Einnahmen überschreiten. Ausnahmen sollen im Fall von Naturkatastrophen oder „besonderen Notsituationen“ - wie es etwa die Wirtschaftskrise war - möglich sein. „Bei einer Überschreitung der Ausgabenhöchstgrenze ist der Differenzbetrag verpflichtend je nach dem Grund der Überschreitung in einem entsprechenden Zeitraum zurückzuführen“, heißt es weiters in dem Gesetzestext. Die geplante Schuldenbremse ist strenger als der Stabilitätspakt, dieser würde laut ÖVP dem Land jährlich bis zu 75 Millionen Euro Mehrausgaben erlauben. Stelzer betonte: „Ich will eine Verpflichtung, keine neuen Schulden zu machen.“ Für einen stabilen Haushalt seien „weitere Maßnahmen unausweichlich“, meinte auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

Die Schuldenbremse soll vorerst für die Budgets 2018 und 2019 gelten, dann werden die Budgetregeln der Länder neu geordnet. Die kurze Geltungsdauer des Gesetzes war auch ein Grund, warum SPÖ und Grüne diesem nicht zustimmten. Außerdem sehe man gar nicht die Notwendigkeit, da der Landtag ohnehin die Budgethoheit besitze und nach dem Bekenntnis, nicht mehr auszugeben als einzunehmen, agieren könne, meinte der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz. Das Ausstellen eines „Blankoschecks für pauschale Kürzungen“ lehne man aber ab.

Die SPÖ befürchtet, dass nach einem Jahr die nüchterne Bilanz lautet: „Außer Spesen nichts gewesen“, erklärte Klubvorsitzender Christian Makor. Er rechnete ebenso damit, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition die Selbstverpflichtung als Begründung „für harte politische Einschnitte in den kommenden Jahren“ nutzen werde. Daher lehnten die Sozialdemokraten diese „Showeinlage“ ab.