Griechenland erstmals nicht auf Tagesordnung der Eurogruppe

Brüssel/Athen (APA) - Griechenland steht erstmals nach Jahren am Montag kommender Woche nicht auf der Tagesordnung der Eurogruppe. Die jüngst grundsätzlich beschlossene Auszahlung von weiteren 8,4 Mrd. Euro an Hilfsgeldern ist zwar noch nicht erfolgt, doch dürfte dies morgen Freitag die ESM-Direktorenkonferenz absegnen, hieß es am Donnerstag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Es handle sich nur mehr kleine Details der von den Institutionen geforderten Reformen als Vorbedingung für die weitere Finanzhilfe. Statt Griechenland wird dafür die Lage in einem ehemaligen Programmland - Irland - behandelt. Auch hier sind die Aussichten erfreulich, die Nachkontrolle nach Abschluss des Hilfsprogramms für Irland sei positiv verlaufen. Bewertet wird bei dieser Überprüfung vor allem, ob das betreffende Land in der Lage ist, die im Rahmen des Programms erhaltenen Darlehen zurückzahlen zu können. Die Überwachung endet, wenn das Land mindestens 75 Prozent der Darlehen zurückgezahlt hat. Das wirklich größte Problem für Irland dürfte aber nicht in der eigenen Wirtschaft liegen, sondern in den Auswirkungen des Brexit, hieß es.

Behandelt wird von den 19 Finanzministern der Währungsunion - Österreich ist durch Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten - auch der Insolvenzrahmen. Konkret wird die EZB eine Studie über die nationalen Aufsichtsverfahren und Rechtsrahmen und die Auswirkungen vorlegen. Eine Insolvenzregelung hängt auch eng mit der Kreditvergabe der Banken zusammen. Ein guter Rahmen könne die Kreditvergabe an Unternehmen erleichtern. Gleichzeitig gebe es Staaten mit strengeren Insolvenzregeln, aber lascheren gesetzlichen Umsetzungen und umgekehrt. Jedenfalls würden Investitionen aus dem Ausland eher bei einer guten Reputation eines Landes bei dessen Insolvenzregeln erfolgen. Die Beratungen knüpfen an die Sitzung der Eurogruppe vom November des Vorjahres an, bei der Minister prüften, inwieweit die Staaten des Währungsgebiets das Problem notleidender Kredite bereits im Griff haben.

Außerdem geht es um die jüngste Entwicklung des Bankensektors im Eurogebiet sowie um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Schließlich werden die Finanzminister über den haushaltspolitischen Kurs für 2018 beraten. Diese Programme werden von den Staaten der Eurozone jährlich im Rahmen des Europäischen Semesters aufgestellt. Der Juli diene der Vorbereitung der 2018-er Budgets der Staaten, bis 15. Oktober sollen sie der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Brüsseler Behörde kann bei erster Durcharbeitung der Haushalte im Fall von deutlichen Abweichungen zu den Budgetzielen entweder einen neuen Entwurf verlangen, oder Nachbesserungen mit zusätzlichen Maßnahmen.