Westbahn weist Vorwurf des Rosinenpickens privater Anbieter zurück

Wien (APA) - Die mehrheitlich private Westbahn weist den Vorwurf des Rosinenpickens privater Anbieter von öffentlichen Verkehrsdienstleistungen zurück. Beispiele aus anderen Ländern würden eindeutig belegten, dass Ausschreibungen zu einem größeren Angebot im öffentlichen Nahverkehr geführt hätten und mehr Mitarbeiter beschäftigt werden. Und das alles bei gleichzeitigem Einsatz von deutlich weniger Steuergeld.

Hintergrund ist ein Streit um Direktvergaben oder Ausschreibungen und auch ein Streit zwischen dem roten Wien und schwarzen Niederösterreich um die Zukunft der S-Bahn. Wurden bisher die Aufträge direkt an die ÖBB vergeben, will die ÖVP den Markt öffnen. Die SPÖ und auch Sozialpartner sind weiterhin für Direktvergaben. Die Regierung will einen Kompromiss bis zum Spätsommer.

Die Westbahn würde generell gerne im regionalen Verkehr mitfahren, kann dies aber mangels Ausschreibungen bisher nicht.

„Wir wünschen uns eine seriöse und faktenorientierte Auseinandersetzung mit dem Thema Wettbewerb und keine Verunsicherung“, so die Westbahn am Donnerstag in einer Presseaussendung.

Ausschreibungen sparen laut Westbahn in der ersten Ausschreibungsrunde bis zu 50 Prozent des eingesetzten Steuergeldes. „Wieso gerade die Stadt Wien, die ohnedies massiv Geldprobleme hat, sich gegen Einsparungen sträubt, ist aus privatwirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar“, so die Westbahn. Es müsse durch eine Ausschreibung zugelassen werden, dass die privaten Anbieter den Beweis erbringen, dass sie einen Verkehr günstiger und besser durchführen können.

Ein Missverständnis gebe es auch zum Thema Direktvergabe. Selbst Direktvergabe bedeute - bei richtiger Anwendung - nicht, dass Auftraggeber und Auftragnehmer hinter verschlossenen Türen über intransparente und unkontrollierbare Wege etwas vereinbarten. Dabei würden nicht gefragte interessierte Unternehmen diskriminiert, was andere EU-Rechtsgrundlagen als das Vergabegesetz längst ausschließen würden.

Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten gebt es Direktvergaben, aber dort werden zumindest zwei oder mehr Angebote miteinander verglichen, um ein Mindestmaß an Kostendisziplin von Auftragnehmern für die vergebenden Behörden sicherzustellen. So etwas habe Niederösterreich mit dem VOR (Verkehrsverbund Ost-Region) schon einmal mit Erfolg vorgelebt. „Städte wie Wien und Länder, die sich diese minimale Chance zur Optimierung selbst nehmen, können aus Sicht des Steuerzahlers nicht als ausreichend verantwortungsbewusst gesehen werden“, so die Westbahn, an der die Investoren Hans Peter Haselsteiner und Erhard Grossnig sowie die französischen Staatsbahnen maßgeblich beteiligt sind.

~ WEB https://westbahn.at/

http://www.oebb.at/ ~ APA454 2017-07-06/16:42