Ungarischer Außenminister: Kern will Visegrad-Länder entzweien

Budapest/Wien (MTI) - Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Donnerstag laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI vorgeworfen, die vier Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei in der Flüchtlingsfrage entzweien zu wollen. Kern hatte in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Handelsblatt“ die Abschottungspolitik einiger EU-Mitgliedsstaaten verurteilt. „Wir brauchen innerhalb Europas offene Grenzen“, so Kern.

Kern unterstützt darum weiter mögliche EU-Sanktionen gegen Ungarn und Polen wegen mangelnder Kooperation und Solidarität in der Flüchtlingsfrage: „Wir haben es mit Appellen und Aufrufen zu Solidarität an Polen und Ungarn versucht und sind damit nicht weitergekommen. Aber wir müssen diesen Konflikt jetzt lösen“, so der Bundeskanzler.

Szijjarto sagte, die ungarische Regierung habe schon vor langem festgestellt, dass einige westeuropäische Politiker versuchten, Zwietracht unter den Visegrad-Staaten zu säen. „Aber wir haben schlechte Nachrichten für sie: Es wird nicht funktionieren.“ Die „Frustration“ Kerns sei „verständlich angesichts der innenpolitischen Lage in Österreich“. Aber es „wäre nett“, wenn Kern Ungarn nicht in den österreichischen Wahlkampf hineinziehen würde. Österreichische Firmen hätten zudem durch EU-Gelder an Ungarn Gewinne in Milliardenhöhe gemacht, so Szijjarto laut MTI.