Türkei weist Forderung nach Stopp der EU-Gespräche zurück

Ankara/Brüssel (APA/Reuters) - Die Türkei hat verärgert auf die Forderung des EU-Parlaments reagiert, bei einer Umsetzung der umstrittenen Verfassungsreform die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara auszusetzen. Die Entscheidung seit wertlos, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstag in Ankara. Sie spiegle nicht die Ansicht der übergeordneten EU-Stellen wider.

Zwar wolle die Türkei immer noch der Gemeinschaft beitreten. Die EU sei jedoch verwirrt, was behoben werden müsse. Die Resolution zu den Beitrittsgesprächen war in Straßburg von einer Mehrheit der EU-Abgeordneten mitgetragen worden. Sie ist jedoch für die Mitgliedsländer nicht bindend.

Das EU-Parlament hatte bereits im November ein Einfrieren der seit Jahren stockenden Beitrittsgespräche gefordert und dies mit der sich verschlechternden Menschenrechtslage nach dem Putsch im Juli 2016 begründet. Bisher hat sich bei den Treffen der EU-Außenminister nur Sebastian Kurz (ÖVP) für ein Ende der EU-Beitrittsperspektive für die Türkei ausgesprochen. Der österreichische EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatte im März die Verfassungsreform als eine Abkehr von Europa bezeichnet und erklärt, eine Fortführung der Gespräche sei nur möglich, wenn es „wesentliche Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit“ gebe. Am Donnerstag verwies Hahn zum Abschluss von Gesprächen in Ankara erneut auf diesen Punkt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Mai selbst damit gedroht, die Gespräche zu beenden, wenn sie nicht wieder in Gang kämen. Die umstrittene Verfassungsreform soll ihm deutlich größere Befugnisse einräumen. Erdogan nimmt ebenso wie mehrere Vertreter der EU am Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am Freitag und Samstag in Hamburg teil. Ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel war für Donnerstagabend geplant.