Schelling verzichtet auch 2017 auf Gebührenerhöhung im Bund

Wien (APA) - Die Bundesgebühren bleiben weiter auf dem Niveau des Jahres 2010. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat auch 2017 die - seit 2011 geltende - Gebührenbremse gezogen. „Wir werden auch dieses Jahr auf eine Gebührenerhöhung verzichten“, erklärte der Finanzminister.

Das bedeutet, dass die vom Bund einzuhebenden Gebühren für Führer- und Zulassungsschein, Reisepass, Patent- und Markenanmeldung oder Behördenverfahren etwa um Baubewilligungen oder Gewerbeanmeldungen nicht angepasst werden. Den Österreichern erspart der Gebührenstopp des Finanzministers rund 38 Millionen Euro.