Kurz: Flüchtlinge an EU-Grenzen stoppen
Bereits an der EU-Außengrenze müssen man Migranten stoppen, wiederholte Außenminister Sebastian Kurz am Donnerstagabend im ZIB2-Interview eine von ihm schon länger gesellte Forderungen. Spanien und Australien würden als gute Beispiele dafür dienen, wie man illegale Migration stoppen könnte. Außerdem wies er den Vorwurf der Überarbeitung einer Studie zu den Islam-Kindergärten erneut zurück.
Wien (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich dafür ausgesprochen, Migranten bereits an den EU-Außengrenzen zu stoppen und nach ihrer Rettung und Versorgung sofort in ihre Herkunftsländer zurückzustellen, wie es beispielsweise Ägypten jetzt schon mache. Als Beispiele dafür, wie man die illegale Migration stoppen könne, nannte Kurz in der ZIB2 des ORF am Donnerstagabend Spanien und Australien.
"Wenn die Migranten wissen, dass sie nicht durchkommen, machen sie sich nicht auf den Weg", so der Außenminister, der darauf verwies, dass es 2015 auf der Mittelmeerroute rund 3000 Tote und 2016 5000 Tote gegeben habe. Zur Verhinderung einer unkontrollierten Migration plädierte Kurz für Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern sowie für einen kontrollierten Zuzug nach Europa auf legalem Weg durch ein Resettlement-Programm. Ein weiteres Mittel sei der Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen (NGO), die die Flüchtlinge im Mittelmeer retten.
Zur Situation an der Brenner-Grenze sagte Kurz, "solange die Kooperation mit Italien funktioniert, ist das gut". Es sei aber "richtig, dass sich der Verteidigungsminister und der Innenminister gemeinsam vorbereiten", um im Bedarfsfall kontrollieren zu können.
Studie "auf Punkt und Beistrich" von Aslan
Den Vorwurf der Überarbeitung der Kindergarten-Studie von Ednan Aslan durch Beamte seines Ministeriums hat Kurz indes erneut zurückgewiesen. "Professor Aslan hat alles dazu gesagt" - nämlich, "dass die Studie auf Punkt und Beistrich von ihm stammt und dass er sie auch zu 100 Prozent als richtig empfindet", sagte er.
Die Änderungen, die durch die Veröffentlichung von Dokumente durch die Stadtzeitung "Falter" bekannt wurden (und die den Vorwurf nährten, dass die Studie von Beamten des Außen- und Integrationsministeriums nachgeschärft wurde) habe er in seinem Ressort "kritisch hinterfragt", sagte Kurz. "Er (Aslan, Anm.) sagt mir, dass alle inhaltlichen Änderungen von ihm stammen."
Dass die Dokumente darlegen, dass Korrekturen auch aus seinem Haus gekommen waren, erklärte Kurz damit, dass sich Aslan während Erstellung der Studie mit anderen ausgetauscht habe: "Weil er im Entstehungsprozess im Austausch mit anderen Experten, mit Professoren, aber auch mit Beamten meines Ministeriums war. Die Studie, die er abgegeben hat, das ist sein Werk, seine Entscheidung, was da drinnen steht - und er steht zu allem auf Punkt und Beistrich." Und er sei Aslan dankbar für seine Arbeit, "dass er aufgezeigt hat, dass es diese Islam-Kindergärten gibt", sagte Kurz. (APA)