30 Außenminister zu informellem OSZE-Treffen in Mauerbach erwartet

Mauerbach/Wien (APA) - Mit einem Außenministertreffen in Mauerbach bei Wien erreicht der österreichischen OSZE-Vorsitz zur Halbzeit seinen ersten Höhepunkt. Rund 30 Außenminister dürften der Einladung des OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) folgen, um gemeinsame Antworten auf aktuelle Sicherheitsherausforderungen zu suchen. Überschattet wird das Treffen vom eskalierenden Ukraine-Konflikt und der OSZE-Personalkrise.

Eigentlich treffen einander die OSZE-Außenminister nur einmal jährlich, zum Abschluss des jeweiligen Vorsitzjahres. Im vergangenen Jahr hielt aber der deutsche OSZE-Vorsitz erstmals auch ein informelles Treffen ab, das im September in Potsdam stattfand. 40 Außenminister, darunter Kurz, nahmen daran teil. Dabei sollte in ungezwungener Atmosphäre versucht werden, die tiefen Gräben zwischen den westlichen OSZE-Staaten einerseits sowie Russland und seinen Verbündeten andererseits zuzuschütten.

Ein ähnliches Ziel verfolgt auch das Mauerbacher Treffen, das unter dem Motto „Vertrauen aufbauen durch Dialog und Kooperation“ steht. Das Ministertreffen finde „im Kontext einer ernsten Krise in der europäischen Sicherheit“ statt, teilte der österreichische OSZE-Vorsitz mit. Konkret solle über die „Konflikte im OSZE-Raum“ gesprochen werden, aber auch Herausforderungen wie Migration, Terrorismus, Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie.

Zusätzlich zu einem Plenum aller Minister soll es auch zwei Arbeitsgruppen geben, eine zum Thema Radikalisierung und Extremismus und eine zweite zum vom deutschen OSZE-Vorsitz im Vorjahr angestoßenen „strukturierten Dialog“ zur europäischen Sicherheitspolitik, der wieder zu einer Entspannung zwischen den NATO-Staaten und Russland beitragen soll. Nach dem Wunsch des österreichischen Vorsitz soll dieser Dialog „mehr militärische Transparenz und Stabilität“ bringen. Widerstand gegen diesen Dialog gab es bisher vor allem aus Reihen einiger NATO-Staaten, die sich angesichts der aggressiven Politik Russlands nicht in die Karten blicken lassen wollten. Der deutsche Vorsitz scheiterte daher mit seinem ursprünglichen Plan, das aus dem Kalten Krieg stammende System der Rüstungskontrolle zu modernisieren.

Die OSZE hat durch die Ukraine-Krise massiv an politischer Bedeutung gewonnen, ist sie doch eines der wenigen regionalen Foren, in denen sowohl Russland als auch die NATO-Staaten vertreten sind. Die OSZE ist in der Ukraine mit einer über 1.000 Personen starken Beobachtungstruppe präsent, die Kampfhandlungen zwischen der Armee und den pro-russischen Separatisten dokumentieren und damit zu einer Eindämmung der Feindseligkeiten beitragen soll.

Zwar ist die Ukraine-Mission (SMM) im März um ein weiteres Jahr verlängert worden, doch mussten die OSZE-Beobachter in den vergangenen Monaten von einer Eskalation der Kämpfe berichten. Die Zahl der zivilen Opfer hat sich heuer im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, was vor allem daran liegt, dass sich Armee und Rebellenkämpfer an der Fronlinie mitunter sogar „auf den Füßen“ stehen, wie SMM-Vizechef Alexander Hug im APA-Gespräch beklagte. Die Lage könne „jederzeit explodieren“. Im April hatte die SMM ihr erstes Todesopfer zu beklagen, als sich bei einer Patrouillenfahrt im Rebellengebiet eine Explosion ereignete.

Während ihr Beitrag zur Konflikteindämmung in der Ukraine gelobt wird, macht die OSZE als Organisation schwere Zeiten durch. Wegen nationaler Blockaden konnten sich die 57 Staaten erst im Juni auf ein Budget für heuer einigen. Seit vergangenem Freitag, als OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier nach zwei Perioden aus dem Amt schied, befindet sie sich auch in einer veritablen Führungskrise.

Zwar gibt es mit dem Schweizer Diplomaten Thomas Greminger einen weitgehend unumstrittenen Nachfolgekandidaten, doch wird seine Ernennung wegen drei anderer vakanter Führungsposten blockiert. Um die Jobs der Medienbeauftragten, des Minderheitenkommissars sowie des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte wird derzeit zwischen den Staaten gefeilscht, wobei es nicht nur um Personen geht, sondern auch um die Institutionen an sich. So manchem autoritär regierten OSZE-Staat ist es nämlich gar nicht so unrecht, wenn die im Bereich Menschenrechte tätigen Institutionen gelähmt bleiben.

Der schwierigen weltpolitischen Lage entsprechend wird vor dem Mauerbacher Treffen tiefgestapelt. Zannier sagte in der Vorwoche im APA-Interview, die informelle Zusammenkunft sei eher in einem mittel- und langfristigen Prozess zu sehen, die OSZE wieder zu einem Dialogforum zwischen Ost und West zu machen. Der Hamburger OSZE-Experte Wolfgang Zellner stieß ins selbe Horn. Es sei eine der wenigen Gelegenheiten, einen Austausch der Minister abseits von vorgefertigten Statements in Gang zu bringen, sagte er im APA-Interview. „Wenn es gelingen sollte, die Außenminister tatsächlich in informelle Gespräche zu bringen, wäre das für mich ein großartiges Ergebnis.“

Das Treffen dient der Vorbereitung des regulären OSZE-Ministerrates, der am 7. und 8. Dezember in Wien stattfinden wird. Der informelle Charakter der Mauerbacher Zusammenkunft wird durch ihren Ort, das Hotel Schlosspark Mauerbach im Wienerwald, unterstrichen. Mauerbach ist über die Landesgrenzen vor allem nach der gleichnamigen Kartause bekannt, die im Jahr 1314 von Friedrich dem Schönen gestiftet wurde. Das Kloster wurde von Joseph II. (1780-90) aufgelöst und war dann ein Versorgungshaus der Stadt Wien für alte und unheilbar Kranke.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA050 2017-07-07/08:00