G-20 - Tusk zu Migration: Rücksichtloser Kampf gegen Schmuggler

Brüssel/Hamburg (APA) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat als Minimalanforderung an die G-20 den „rücksichtslosen Kampf gegen die Schmuggler“ im Flüchtlingsbereich gefordert. Vor Beginn des G-20-Gipfels in Hamburg sagte Tusk am Freitag, dies wäre „das Mindeste, was man auf globaler Ebene“ in der Flüchtlingskrise erreichen könne.

Sollte es keine Lösung geben, wäre dies ein „Beleg für eine traurige Heuchelei einiger der G-20“. Gleichzeitig zeigte sich Tusk pessimistisch. „Leider muss ich sagen, dass wir derzeit nicht einmal für dieses Minimum auf die volle Unterstützung rechnen können“. Trotzdem hoffe er weiterhin, „dass es noch gelingen wird, einen Erfolg zu verbuchen“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, für ihn sei es wesentlich, dass „in Sachen Afrika“ die G-20 zu verbindlichen Beschlüssen kommt. „Wir müssen deutlichere Akzente setzen. Da tun wir uns auch als Europäer schwer“. Juncker verwies darauf, dass beim Afrika-Trustfonds 1,8 Mrd. Euro auf den Weg gebracht worden seien, die EU-Kommission habe die Summe auf 2,6 Mrd. Euro angehoben. „Aber die Staaten haben sich bequemt, bisher nur 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dichtung und Wahrheit klaffen hier zu sehr auseinander, wenn es um Afrika geht“. Und Juncker weiter: „Der Gedichte über Afrika sind genug geschrieben, jetzt müssen wir handeln“. Dabei gehe um die Investitionsoffensive für Afrika in Höhe von 44 Mrd. Euro, die beitragen solle, dass Probleme an Ort und Stelle gelöst werden können.

Tusk seit weiterhin die Migration als eine der großen Herausforderungen. Er verbuchte es als Erfolg, dass nach der hohen Zahl an irregulären Migranten über die östliche Mittelmeerroute im ersten Halbjahr 2016 mit 185.000 Flüchtlingen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nur mehr 9.000 gekommen seien. Allerdings sei die Lage auf der zentralen Mittelmeerroute nach wie vor kritisch. Italien brauche die Solidarität der anderen EU-Staaten. Das Ziel sei es, die „Welle schon an der Quelle zu bekämpfen, nämlich in Nordafrika. Das ist die Hauptaufgabe. Italien kann dabei auf die Hilfe Europas rechnen, in jeder Dimension“.