Geldwäschevorwurf - Montenegrinischer Politiker wird nicht verhaftet

Podgorica (APA) - Der unter Geldwäscheverdacht stehende montenegrinische Oppositionsabgeordnete Nebojsa Medojevic wird nicht in Haft genommen. Generalstaatsanwalt Ivica Stankovic erteilte am Donnerstagnachmittag dem zuständigen Sonderstaatsanwalt eine entsprechende Weisung.

Medojevic und weitere Abgeordnete seiner Demokratischen Front (DF) hatten sich tagelang in den Büroräumen der Fraktion im Parlament verbarrikadiert, um so die Verhaftung des führenden Oppositionspolitikers zu verhindern. Nach der Entscheidung des Generalstaatsanwalts gaben sie die Protestaktion auf und verließen das Parlament. Medojevic war die Immunität vor der Justiz als Abgeordneter entzogen worden, so dass eine Verhaftung möglich gewesen wäre.

Eine tiefer gehende politische Krise scheint damit zunächst vermieden. Die Demokratische Front widersetzt sich nicht einem Gerichtsprozess gegen Medojevic. Dass Medojevic in U-Haft kommt, will sie aber nicht hinnehmen. Dem Oppositionspolitiker wird angelastet, in Geldwäsche mit einem Volumen von etwa 30.000 Euro verwickelt zu sein.

Die Tageszeitung „Vijesti“ berichtete am Freitag über Spekulationen, dass sich Generalstaatsanwalt Stankovic vor seiner Entscheidung auch mit dem langjährigen Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten Milo Djukanovic, der als Chef der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) nach wie vor als „starker Mann“ Montenegros gilt, beraten habe. Die DPS hatte einen Appell des aus ihren Reihen stammenden aktuellen Staatspräsidenten Filip Vujanovic an Stankovic, Medojevic nicht in Haft zu nehmen, Anfang der Woche heftig kritisiert.

In der Tat steckt Montenegro seit den Parlamentswahlen im Oktober 2016 in einer politischen Krise. Die Opposition wirft der DPS vor, die Wahl manipuliert zu haben. Sie boykottierte daher die Parlamentsarbeit.

Montenegro ist seit Kurzem NATO-Mitglied, seit fünf Jahren führt das aus Jugoslawien hervorgegangene, kleine Land Beitrittsverhandlungen mit der EU.