G-20 - Deutscher Justizminister verteidigt Vorgehen gegen Proteste

Hamburg (APA/dpa) - Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat die gewaltsamen Proteste zum Auftakt des G-20-Gipfels in Hamburg verurteilt und das Vorgehen der Behörden gegen Randalierer verteidigt. „Diejenigen, die Straftaten begehen unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts, die gehören nicht auf die Straße, sondern die gehören vor ein Gericht“, sagte Maas am Freitag beim EU-Justizministertreffen in Tallinn.

Wichtig sei, dass Gewalttäter zur Rechenschaft gezogen werden. Nur dann könnten diejenigen, die friedlich demonstrieren wollen, dies auch tun. „Dort wo Straftaten begangen werden in einer Stadt wie Hamburg, da müssen sie auch geahndet werden. Und die Hamburger Polizei hat das in aller Konsequenz in der letzten Nacht auch getan“, sagte der SPD-Politiker in der estnischen Hauptstadt.

Auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter betonte Maas: „Jede Meinung ist wichtig, jeder hat das Recht zu demonstrieren. Aber: Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. #G20“.

Bei Protesten am Donnerstagabend war es in Hamburg zu massiven gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten mit Verletzten auf beiden Seiten gekommen.