Deutsche Länder wollen rechtsextremer NPD Geldhahn zudrehen

Berlin (APA/dpa) - Verfassungsfeindliche Parteien wie die rechtsextreme NPD können in Deutschland künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Grundgesetzänderung bekam am Freitag einstimmig grünes Licht im Bundesrat (Länderkammer).

Den Parteien können somit künftig der Zugriff auf Staatshilfe und die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen für sechs Jahre verwehrt werden. Der Zeitraum kann verlängert werden.

Über den Schritt entscheidet das deutsche Bundesverfassungsgericht. Nun wollen die Länder als erstes der NPD den Geldhahn zudrehen, wie sie ebenfalls einstimmig beschlossen. Sie wollen dazu bald einen entsprechenden Antrag beim höchsten deutschen Gericht stellen. Die Länder streben einen gemeinsamen Antrag mit Bundestag und Bundesregierung an.

Im Jahr 2016 hatte die NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung bekommen. Die Partei hat Mandate auf kommunaler Ebene und einen Sitz im EU-Parlament.

Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) hatte bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung, weil sie nicht verboten ist. Ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte zwei Mal vor dem Bundesverfassungsgericht - die Richter hatten jedoch auf den möglichen Weg hingewiesen, für diese Parteien die Finanzierung zu stoppen.