Islam-Kindergärten - AKP-Politiker fordert strafrechtliche Folgen

Wien/Ankara (APA) - ,,Plakative Parolen, um in der Gesellschaft Islamfeindlichkeit und Fremdenhass zu schüren, sollten längst überholt sein und nicht die Wahlkampagne einer ‚Volkspartei‘ ausmachen.“ Die erste Reaktion aus Ankara auf die Überarbeitung der Kindergarten-Studie von Ednan Aslan fiel am Freitag erwartungsgemäß empört aus - und fordert strafrechtliche Konsequenzen für Integrationsminister Sebastian Kurz.

„Seit längerer Zeit beobachten wir die zunehmende Fremden-und Islamfeindlichkeit in Österreich mit großer Besorgnis“, meinte Mustafa Yeneroglu, Parlamentsabgeordneter der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Vorsitzender des dortigen Menschenrechtsausschusses, in einer Aussendung. „Wer als Minister Studien fälscht, um Angst und Hass in der Gesellschaft auszulösen, muss personelle, sowie strafrechtliche Konsequenzen aus dieser Angelegenheit ziehen und wer dem als Wissenschaftler Hilfe gewährt, ebenso.“

Der bearbeitete Bericht ist für den deutsch-türkischen Doppelstaatsbürger Yeneroglu „nicht nur ein skandalöses Beispiel wissenschaftlichen Betruges, sondern auch ein Beweis dafür, wie österreichische Politik für dermaßen bestürzende Vorhaben instrumentalisiert und der Weg für einen weiteren Rechtsruck vorbereitet wird.“ Kurz habe damit „bezweckt, dass diese massiven Anmaßungen ihn dabei unterstützen, wieder einmal den Islam als Sündenbock für vermeintlich gescheiterte Integrationspolitik zu erklären.“