Bundesheer: Doskozil 3 - Weist Zusammenhang mit Wahlkampf zurück

Wien (APA) - Dass es sich bei der Verkündung der Stilllegung der umstrittenen Eurofighter um eine Wahlkampf-Aktion handle, wies Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zurück: „Das kann und darf kein Wahlkampfthema sein“, betonte er auf eine entsprechende Frage. Er habe auch schon Gespräche mit dem - ÖVP-geführten - Finanzministerium geführt, die Koalition gehe hier „einen Weg“.

Das Ende des Eurofighter-Systems hatte sich zuletzt schon abgezeichnet. Die SPÖ wollte den Flieger ohnehin nie, konnte aber ihr Wahlversprechen aus 2006 (Stichwort: „Sozialfighter statt Eurofighter“), den Ausstieg aus dem korruptionsumwitterten schwarz-blauen Eurofighter-Deal, nicht einlösen. Der heutige rote Verteidigungsminister machte die Jets wieder zum medialen Top-Thema, als er heuer im Frühjahr anhand eines Taskforce-Berichts eine Betrugsanzeige gegen den Hersteller einbrachte und anordnete, die aktive Luftraumüberwachung zu evaluieren. Immer wieder kritisierte Doskozil seither öffentlich die hohen Betriebskosten der Eurofighter.

Einen Zusammenhang mit dem de facto laufenden Wahlkampf wies Doskozil am Freitag aber zurück: Als er die Sonderkommission Mitte Februar angekündigt habe, habe „niemand von Neuwahlen gesprochen“ und es habe niemand gewusst, dass im Herbst gewählt werde. Es gebe auch Gespräche mit dem ÖVP-geführten Finanzministerium und es sei dokumentiert, „dass wir in dieser Frage in der Koalition einen Weg gehen“. Das Thema eigne sich nicht, in den Wahlkampf hineingezogen zu werden.

Auch, dass sich der Umstieg von den Eurofightern auf ein neues System mit einer etwaigen neuen Regierung gleich wieder erledigen könnte, sieht der Minister nicht so: Er könne sich nicht vorstellen, dass eine zukünftige Regierung über den „nachhaltigen“ Bericht der Experten einfach „hinweggehen kann“.

Der Umstieg auf ein neues Flugzeug-System sei militärisch effektiver und deutlich kostengünstiger, als die alten Saab 105 zu ersetzen und die 15 einsitzigen Eurofighter im aktuellen Ausrüstungsstand weiter zu betreiben. Daher sei die Entscheidung gefallen, dass „ein Abgehen vom Eurofighter stattfindet“. Ab sofort werde der Beschaffungsprozess eingeleitet, und er habe auch schon Gespräche mit Kanzler und Finanzminister geführt, betonte Doskozil, er sei mit beiden eng abgestimmt und beide würden den Weg mitgehen. Die Typenentscheidung für die Nachfolger werde gemeinsam und in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium fallen, versicherte Doskozil.

Für die aktuelle Entscheidung zum Ausstieg aus dem Eurofighter war freilich kein Ministerratsbeschluss notwendig, was die Sache in Zeiten der scheidenden Koalition wohl leichter gemacht hat. Allerdings muss am Ende des Beschaffungsprozesses der neuen Flieger die Finanzierung im Budgetgesetz sichergestellt werden.

Auf einen Nachfolger wollten sich weder Doskozil noch Luftstreitkräfte-Chef Karl Gruber festlegen. Bezüglich möglicher Staaten, mit denen man verhandle, bestehe derzeit keine Einschränkung. Infrage kämen alle Überschall-Modelle, die die Anforderungen erfüllen, etwa entsprechende Waffensysteme oder Einsatztauglichkeit auch bei schlechter Sicht.

Dass viele Mängel der derzeitigen Eurofighter auf den Verzicht von Ausrüstung im umstrittenen Vergleich des früheren Ministers Norbert Darabos (SPÖ) zurückzuführen sind, wollten weder Doskozil noch Gruber direkt bestätigen: „Im Nachhinein kann man das leichter beurteilen“, meinte Doskozil. Er räumte aber ein, „es ist aus meiner Sicht nicht glücklich gewesen, auf Nachtflugfähigkeit zu verzichten“.

Was dann mit den Eurofightern passiert, ist noch offen. Doskozil verwies auf die eingebrachte Betrugsanzeige, wo die Republik sich als Privatbeteiligte Schadenersatz erhofft. Es sei aber auch denkbar, die Flieger zu verkaufen. Laut Bundesheer ist es nicht unrealistisch, dass sie jemand kauft - sei es nur als Ersatzteillager, wie es Österreich selbst mit einer Hercules-Transportmaschine schon gemacht hat.

~ ISIN NL0000235190 WEB http://www.airbus-group.com ~ APA231 2017-07-07/11:48