Besorgnis über Festnahme von Menschenrechtlern in Türkei

Ankara (APA/AFP) - Die Festnahme einer Gruppe von Menschenrechtlern in Istanbul ist international auf Kritik gestoßen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, zeigte sich „extrem besorgt“. Die strafrechtliche Verfolgung von Bürgerrechtlern sei „leider ein immer häufigeres Phänomen in der Türkei“, erklärte Muiznieks am Freitag.

Er rufe daher die Behörden auf, die Festgenommenen sofort freizulassen und „jede willkürliche Einmischung in die legitime Arbeit der Zivilgesellschaft“ zu unterlassen, so der Kommissar.

Die US-Außenamtssprecherin Heather Nauert äußerte ihre „tiefe Sorge“ über die Festnahmen und betonte die Bedeutung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte. „Die anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit untergräbt die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft“, warnte sie. „Mehr und nicht weniger Stimmen sind in herausfordernden Zeiten notwendig“, mahnte Nauert.

Auch die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Bärbel Kofler, äußerte „große Sorge“ über die Inhaftierung der Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, Idil Eser, und sieben weiterer Aktivisten am Mittwoch. Amnesty leiste „einen unschätzbaren Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte“, erklärte Kofler. Sie appelliere daher an Ankara, „unverzüglich Klarheit über die Gründe der Festnahmen zu schaffen und die Vorwürfe in einem zügigen, rechtsstaatlichen Vorgaben entsprechenden Verfahren aufzuklären“, erklärte Kofler.

Die türkische Polizei hatte am Mittwochabend in einem Hotel auf der Insel Büyükada vor Istanbul die örtliche Amnesty-Direktorin Eser, sieben weitere Menschenrechtler sowie einen deutschen und einen schwedischen IT-Experten festgenommen, die einen Workshop zu digitaler Sicherheit und Informationsmanagement abhielten. Ihnen wird laut Amnesty Mitgliedschaft in einer „bewaffneten Terrororganisation“ vorgeworfen.

Nach türkischem Recht können sie sieben Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden. Am 9. Juni war bereits der Amnesty-Vorsitzende in der Türkei in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Anwalt Taner Kilic wird vorgeworfen, der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen anzugehören, die von der Regierung in Ankara für den gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

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