Brandstetter für Anlass-Speicherung von Telekommunikationsdaten

Brüssel/Tallinn (APA) - Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat sich am Rande eines EU-Justizministertreffens in Tallinn für neue Ermittlungsmaßnahmen ausgesprochen. Solche Maßnahmen zur „Anlass-Speicherung von Telekommunikationsdaten“ seien „unumgänglich“, erklärte Brandstetter am Freitag laut Aussendung.

„Die Ermittlungsbehörden müssen im Fall der Fälle auf Telekommunikationsdaten zugreifen können“, verlangte der Justizminister. „Selbstverständlich soll die neue Ermittlungsmaßnahme mit den Grundrechten und insbesondere den überaus restriktiven Kriterien des EuGH in Einklang stehen.“ Der EU-Gerichtshof hatte 2016 die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Brandstetter betonte, dass eine Datenspeicherung nur mit richterlicher Bewilligung möglich sein solle. Das von ihm propagierte „Quick-Freeze-Modell“ sei weiter Gegenstand von EU-Beratungen.

Neben der Datenspeicherung beraten die EU-Justizminister auch über die Terrorismusfinanzierung, konkret über eine EU-Verordnung zur Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen. Brandstetter begrüßte dies. „Ich bin zuversichtlich, dass wir hier in weiterer Folge zu einer Einigung kommen werden“, erklärte er.

Außerdem nimmt Brandstetter am Treffen der Justiz- und Innenminister der Triopräsidentschaft (Estland, Bulgarien, Österreich) mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft - Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Geogien und Moldau - teil. Er trifft außerdem den Direktor der Europäischen Grundrechteagentur, Michael O‘Flaherty, zu einem Gedankenaustausch.