Flüchtlinge - Lega Nord am Brenner - „Sorge um Zukunft der Euregio“

Brenner (APA) - Einige Dutzend Aktivisten der Lega Nord haben am Freitag am Brenner ihre Solidarität mit Österreichs Position in Sachen Flüchtlingspolitik bekundet und Italien zur Schließung seiner Häfen für Hilfsschiffe aufgerufen. „Sollte sich die Lage zuspitzen und Österreich die Brennergrenze schließen, wäre die Zukunft der Euregio gefährdet“, so Lega Nord-Koordinator für Trentino-Südtirol, Maurizio Fugatti.

„Österreich hat Recht, mit der Schließung der Brennergrenze zu drohen, sollte sich die Flüchtlingskrise zuspitzen. Italien erfüllt seine Pflicht nicht und versucht das Problem auf andere EU-Länder zu schieben“, meinte Fugatti. Das Problem entstehe dadurch, dass die italienischen Häfen nicht geschlossen werden und Schiffe von Hilfsorganisationen dort noch immer anlegen können. „Doch in Europa stößt Italien auf taube Ohren. Die Häfen anderer Länder bleiben gesperrt.“

Österreich und die anderen EU-Länder würden Italien nicht trauen, erklärte der Lega Nord-Politiker. Mit seiner „Politik der offenen Tore“ verursache Italien Schwierigkeiten in allen anderen EU-Ländern. Die Lage am Brenner sei derzeit zwar nicht kritisch, „wir wollen jedoch vermeiden, dass sie sich zuspitzt“, so Fugatti.

Dass der harte Kurs Österreichs in Sachen Grenzschutz im Zusammenhang mit dem Wahlkampf vor den Nationalratswahlen im Herbst steht, glaubt Fugatti nicht. Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer habe die Wahl im vergangenen Oktober nicht gewonnen. „Hofer hat nicht gewonnen. Trotzdem droht die österreichische Regierung mit einer Grenzschließung. Dies bedeutet, dass Grenzschutz keine rassistische oder ausländerfeindliche Forderung, sondern eine Notwendigkeit für die Sicherheit eines Landes ist“, sagte Fugatti.