Mindestsicherung - Wiener NEOS bringen Wartefrist wieder ins Spiel

Wien (APA) - Die Wiener NEOS fordern - nach dem aktuellen Rechnungshofbericht zur Mindestsicherung - erneut eine Wartefrist für Asylberechtigte, die nach Wien kommen. Diese wäre deshalb eine sinnvolle Maßnahme, um das Wiener Budget zu entlasten und für eine bessere Verteilung auf Österreich zu sorgen, befand Klubchefin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Vorgeschlagen wird eine dreimonatige Wartezeit.

Diese soll es nach Ansicht der NEOS geben, bis eine bundeseinheitliche Regelung zustande kommt. „Das Sozialministerium ist daher dringend gefordert, einen Entwurf für eine österreichweite Mindestsicherungsregelung vorzulegen“, urgierte Meinl-Reisinger.

FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus kritisierte die laut Rechnungshof unzulängliche Kontrolle beim Vollzug in Wien: „Mit dem Rechnungshofbericht haben wir das Totalversagen der rot-grünen Stadtregierung nun schwarz auf weiß.“ Er plädierte dafür, dass Asylberechtigte nur noch die Grundversorgung ausbezahlt bekommen sollen - also dass jenes System zum Tragen kommt, dass für Asylwerber gilt.

Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel forderte von der Stadtregierung, die „Widerstände gegen eine bundesweit einheitliche Lösung“ aufzugeben. „Es braucht endlich eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro und die volle Mindestsicherung darf erst dann bezogen werden können, wenn zuvor auch einige Jahre in das System einbezahlt wurde. Und es braucht eine Umstellung von Geld-auf Sachleistungen und eine Stärkung der Arbeitsanreize“, verlangte er in einer Aussendung.