Mindestsicherung: Einheitliche Regelung für Stöger unrealistisch

Wien (APA) - Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hält den vom Rechnungshof geforderten neuen Anlauf für eine einheitliche Mindestsicherung in ganz Österreich für „eher unrealistisch“. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine 15a-Vereinbarung sei angesichts der Stellungnahmen der ÖVP-geführten Länder Ober- und Niederösterreich nicht besonders erfolgsversprechend, hieß es auf Anfrage der APA in Stögers Büro.

Und auch eine Grundsatzgesetzgebung des Bundes, mit der nur die Leitlinien vorgegeben würden, hätte wohl nicht mehr Aussicht auf Erfolg. Weil die Länder dann die Detailregelungen und Ausführungsbestimmungen erlassen würden, wäre wieder keine einheitliche Regelung zu erwarten, sagte ein Sprecher Stögers.

Die Wirtschaftskammer unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs für eine bundesweit einheitliche Regelung. Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung, meinte in einer Aussendung, der Rechnungshof lege „den Finger auf eine bekannte offene Wunde des heimischen Sozialsystems. Eine österreichweite Regelung für die Mindestsicherung würde nicht nur endlich mehr Transparenz bringen, sondern auch für mehr Effizienz beim Vollzug sorgen.“

Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner forderte den Beschluss eines Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung durch den Nationalrat. „Die Mindestsicherung scheitert an der Zersplitterung der Zuständigkeiten. Die Länder zahlen die Mindestsicherung, das S ist für die Jobvermittlung zuständig, verschiedene Ministerien für Schulen, Ausbildung und Qualifikation und das Sozialministeriumsservice, die GKKs für verschiedene Gesundheitsleistungen und so weiter und so fort. Zusammenarbeit gibt es keine, also gibt es auch kein sinnvolles Ergebnis. Und daran sind nicht primär die Länder schuld“, stellt Schwentner fest.