Flüchtlinge - Weber: Notfalls mit Waffen gegen Schlepper kämpfen

Berlin (APA/dpa) - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), plädiert für einen Waffeneinsatz gegen Schlepper an der libyschen Küste, wenn das Problem anders nicht zu lösen sei. „Es muss Schluss damit sein, dass ein paar Tausend Schlepper die ganze EU in Geiselhaft nehmen“, sagte Weber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

„Wir brauchen ein UNO-Mandat, um die Schlepper auch an der Küste und in den Küstengewässern zu bekämpfen“ , sagte Weber. „Da müssen die Europäer notfalls auch die Waffe in die Hand nehmen.“

Weber plädierte zudem dafür, Italien feste Kontingente dort anlandender Flüchtlinge abzunehmen. Er machte jedoch die Einschränkung: „soweit es wirklich um Flüchtlinge geht. Viele Afrikaner, die in Italien ankommen, werden nicht politisch verfolgt, sondern suchen ein besseres Leben.“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte im „Spiegel“-Interview, ähnlich wie bereits am Donnerstagabend in der „ZiB2“ des ORF, dass aus dem Mittelmeer geborgene Schutzsuchende in ihre „Herkunftsländer oder in Zentren in sicheren Drittstaaten“ etwa in Nordafrika zurückgeschickt werden müssten. Zudem verteidigte er die Pläne zur möglichen Wiedereinführung von Kontrollen an der österreichisch-italienische Grenze. „Wenn es die Lage erfordern sollte, ist Österreich jederzeit bereit, Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen und den illegalen Migranten das klare Signal zu senden, dass es am Brenner kein Durchkommen gibt.“