Mindestsicherung: Länder 2 - Auch Kaiser für Harmonisierung

Klagenfurt (APA) - Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich erneut für eine Harmonisierung der Mindestsicherung aus. „Natürlich, ein neuer Anlauf macht immer Sinn“, sagte er am Freitag zur APA. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich mittelfristig eine Binnenwanderung in das Bundesland mit der höchsten Mindestsicherung in Bewegung setzt.

Kaiser befürwortet eine Reform. Aus seiner Sicht müssten Sanktionsmöglichkeiten ausgebaut werden. Bei Verweigerung von Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt etwa oder bei kriminellem Verhalten - Kaiser denkt hier zum Beispiel an die sogenannten Staatsverweigerer. Positiv sieht der Kärntner Landeshauptmann den Mindestlohn, der den Abstand zur Mindestsicherung vergrößert. Dazu brauche man eine offensive Arbeitsmarktpolitik, damit arbeitsfähige Personen aus der Mindestsicherung herauskommen.