Flüchtlinge - Maßnahmen an slowenischer Italien-Grenze gefordert

Ljubljana/Wien (APA) - Auch in Slowenien gibt es eine Debatte über Grenzkontrollen zu Italien. Der Ausschuss des slowenischen Parlaments, der für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist, rief die Regierung am Freitag auf, sofortige, vorbeugenden Maßnahmen an den Grenzen zu ergreifen, um „ein klares Signal an Migranten und die italienische Regierung“ zu senden, „dass sich auch Slowenien schützen wird“.

Das sagte der Ausschuss-Vorsitzende Granko Grims laut slowenischer Agentur STA. Der Abgeordnete der oppositionellen Demokraten (SDS), sagte der Migrantenstrom Richtung Europa habe das Niveau der Balkan-Route erreicht. Tausende Migranten erreichten täglich Italien auf dem Seeweg. Grims kritisierte NGOs, die den Bootsflüchtlingen helfen: „Sie unterstützen den internationalen Menschenschmuggel. Das hat nichts mehr mit Humanität zu tun, sondern das stellt eine Bedrohung für die Sicherheit und den Wohlstand ganz Europas dar.“

Grims verwies auf die von Österreich in den Raum gestellten Kontrollen am Brenner - und damit an einer Binnengrenze des Schengen-Raumes - und die Kontrollen anderer Nachbarn Italiens. Alle Landgrenzen zu Italien würden geschlossen - nur nicht die zu Slowenien. „Österreich kontrolliert die Grenze zu Slowenien, Ungarn erlaubt keine Flüchtlinge, selbst wollen sie nicht nach Kroatien gehen noch würden sie dort akzeptiert“, führte der konservative Abgeordnete aus. „Slowenien bleibt daher als Lücke und das ist die schlechteste Möglichkeit.“ Eine Zahl an Flüchtlingen, wie sie an zwei Tagen mach Italien kommen, wäre aus der Sicht von Grims „ein unlösbares Sicherheits- und wirtschaftliches Problem“.

Der Parlamentsausschuss habe daher der Regierung Präventivmaßnahmen an der Grenze zu Italien vorgeschlagen, zumal diese nichts dergleichen geplant habe. Auch monatliche Lageberichte sowie eine Langzeitstrategie zur Migration habe man eingefordert. Die Situation könne sich rasch verschlechtern, warnte Grims.