G-20 - Österreichische Aktivisten beklagen Vorgehen der Polizei

Hamburg/Wien (APA) - Österreichische Aktivisten haben am Freitag Kritik am Vorgehen der deutschen Polizei bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg geübt. Julianna Fehlinger von der NGO Attac Österreich tadelte das Verhalten der Exekutive im APA-Gespräch als „überzogen“. Die Polizei habe in den vergangenen Wochen „massiv mit Repressionen gearbeitet“, erklärte sie etwa bezüglich der Räumung der Zeltplätze.

Die Abriegelung der Innenstadt sei außerdem eine Provokation seitens der Polizei, die unverhältnismäßige Sicherheitsvorstellungen umsetze und gewaltbereiten Protest befeuere. „Demokratiepolitisch ist das problematisch“, so Fehlinger. „Uns ist es ein zentrales Anliegen, dass niemand zu Schaden kommt. Daher rufen wir zum zivilen Ungehorsam auf, von dem keine Gewalt ausgeht.“

Dem Leiter der Einsatzkräfte in Hamburg, Hartmut Dudde, sind während des G-20-Gipfels 15.000 Beamte unterstellt. Ihm wurde bereits in der Vergangenheit von Gegnern übertriebene Härte vorgeworfen. Laut Polizeiangaben wurden bisher rund 160 Beamte verletzt, darunter auch ein österreichischer Polizist. Er erlitt laut Medienberichten durch einen Steinwurf aber nur leichte Blessuren und befand sich Freitagnachmittag wieder im Dienst.

Das Verhalten der Polizei kritisierten auch zwei dreißigjährige österreichische Aktivisten, die privat nach Hamburg gekommen waren, um an den Protesten teilzunehmen. Einige Proteste seien friedlich verlaufen, die Polizei wolle damit wohl „ein gutes Bild von sich machen“, so die Aktivisten. Sie beklagen jedoch auch, dass „wenn die Kameras nicht da sind, bei der Polizei die Hemmungen“ fallen. „Eine Frau im Rollstuhl wurde bewusst mit dem Wasserwerfer beschossen, viele Demonstranten haben auf der angemeldeten Demonstrationsroute Schläge auf den Kopf und in die Nieren bekommen.“

Sie berichteten auch von Angriffen der Polizei auf Demonstranten, bei denen Pfeffersprays, Schlagstöcke und Wasserwerfer zum Einsatz gekommen sein sollen. „Die Polizei ist brutal vorgegangen, dagegen ist agiert worden. Die Aggression ging von der Polizei aus, die Gewalt von den Demonstranten war provoziert.“

Der Gründe für die Teilnahme der Österreicher an den Protesten sind „die Verfehlungen der G-20-Staaten“. Fehlinger erklärte, dass die Politik der G-20-Staaten maßgeblich für die Probleme verantwortlich sei, die während des Gipfels gelöst werden sollten. Besonders der Klimawandel, die Weltwirtschaftslage und die Entwicklungshilfe für Afrika seien Themen, für die sich die globalisierungskritische, gemeinnützige Organisation Attac im Rahmen der Proteste in Hamburg stark mache.

„80 Prozent der Treibhausgase kommen aus den G-20-Staaten, das Problem geht also von ihnen selbst aus“ erklärte Fehlinger. „Auch die wirtschaftliche Liberalisierung und die daraus resultierende Ungleichheit ist den G-20 anzurechnen“, so Fehlinger weiter. Sie bezeichnete das Treffen als „zynisch“, da keine echten Lösungen gefunden werden sollten. Sie kritisierte außerdem die Debatte zur Entwicklung Afrikas, an der die afrikanischen Länder nicht teilnehmen könnten. „Der Entwicklungsplan ist nur im Interesse der Investoren, nicht im Interesse Afrikas.“

Das Engagement der Hamburger Bevölkerung wurde von den Österreichern gegenüber der APA gelobt. „Es nehmen nicht nur junge Menschen teil, es sind viele Menschen aller Altersgruppen vertreten. Die Probleme werden vom gesamten Bevölkerungsspektrum und verschiedenen sozialen Schichten behandelt“, so einer der Aktivisten. „Der Demonstrationszug war so groß, dass ich weder Anfang noch Ende gesehen habe.“ Auch die Anrainer unterstützten die Demonstranten tatkräftig, da sie offenbar in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht hätten. „G-20 wird‘s in Hamburg nicht mehr geben, das ist undurchführbar“ zeigte sich einer der Österreicher überzeugt.