G-20 demonstrieren Geschlossenheit im Kampf gegen Terrorismus

Hamburg (APA/Reuters/AFP) - Die G-20-Staaten wollen gemeinsam gegen Terrorismus in der Welt vorgehen. Am Freitag verabschiedeten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg eine 21-Punkte-Erklärung, in der sie die Geschlossenheit im Kampf gegen Terrorismus betonen. Die G-20-Partner hatten diesen Punkt als ersten bei dem Treffen besprochen.

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der G-20, verurteilen nachdrücklich sämtliche Terrorangriffe weltweit und stehen fest vereint im Kampf gegen den Terrorismus und seine Finanzierung“, heißt es in der Erklärung. Terrorismus sei eine „globale Geißel“.

Zum einen soll versucht werden, die Bedrohung durch zurückkehrende Kämpfer aus Konfliktgebieten wie dem Irak und Syrien besser in den Griff zu bekommen. Dazu soll es einen „schnellen, gezielten Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten, Strafverfolgungs- und Justizbehörden“ geben. Staaten werden aufgerufen, Daten ausreisender Gefährder zu übermitteln und die Sicherheit im Flugverkehr zu verbessern. Die G-20-Staaten verpflichten sich zudem, die Geldströme der Extremisten zu unterbinden. „Für Terrorismusfinanzierung soll es nirgendwo auf der Welt ‚sichere Orte‘ geben“, heißt es.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, dass es aber immer mehr terroristische Attacken wie etwa in Berlin oder London gebe, für die nur kleine Geldsummen erforderlich seien. „Wenig kostenintensive Angriffe durch kleine Zellen und Einzelpersonen, die mit kleinen und über eine Vielzahl von Zahlungswegen übertragenen Geldmitteln finanziert werden, stellen eine zunehmende Herausforderung dar“, heißt es dazu in der Erklärung.

Die G-20 rufen daher den Privatsektor auf, seine Bemühungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu verstärken. Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden und internationale Finanzorganisationen müssten enger zusammenarbeiten, damit „Transaktionen zur Finanzierung des Terrorismus besser aufgespürt werden können“.

Die internationale Gemeinschaft fordern die G-20-Staaten auf, alle „alternativen Finanzierungsquellen“ des Terrorismus anzugehen, wie den Handel mit Waffen einschließlich Massenvernichtungswaffen, Plünderung und Schmuggel von Antiquitäten, Entführungen zum Zwecke der Lösegelderpressung, Drogen und Menschenhandel.

Die Gipfelteilnehmer bekannten sich zudem dazu, den Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten, Strafverfolgungs- und Justizbehörden zu verbessern. Der Fluss von Erkenntnissen in den „Bereichen Sicherheit, Reisen und Migration“ müsse unter Einbeziehung von Interpol verbessert werden. Die Grenzschutzagenturen sollen ihre Zusammenarbeit zur Aufdeckung von Reisen zu terroristischen Zwecken verstärken.

Lücken der Sicherheitssysteme im Luftverkehr wollen die G-20 beheben und Informationen über Risikobewertungen austauschen. „Wir rufen dazu auf, dringend gegen Schwachstellen bei Sicherheitsvorkehrungen auf dem Flughafengelände vorzugehen, wie Zugangskontrolle und Screening“, heißt es in der Erklärung. Die G-20 wollen dafür sorgen, „dass Sicherheitsstandards auf der Grundlage aktueller Risiken überprüft, aktualisiert, angepasst und angewendet werden“.

Gemeinsam mit Internetkonzernen wollen die G-20 Terrorpropaganda im Internet und ganz besonders in sozialen Medien bekämpfen. Die Industrie müsse in Technologie und Personal investieren, um terroristische Inhalte dauerhaft zu entfernen. Als ein Problem nannte Merkel verschlüsselte Messenger-Dienste. Die Internetkonzerne müssten einen „rechtmäßigen, nicht-willkürlichen Zugang zu verfügbaren Informationen“ dort gewähren, „wo er für den Schutz der nationalen Sicherheit vor terroristischen Bedrohungen erforderlich ist“.

In der gemeinsamen Entschließung wird zudem darauf verwiesen, dass beim Antiterrorkampf Menschenrechtsstandards eingehalten werden müssten. Gleichzeitig heißt es: „Wir betonen ferner die wichtige Rolle von Medien, Zivilgesellschaft, religiösen Gruppen, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen bei der Förderung eines Umfelds, das der Verhütung von Radikalisierung und Terrorismus förderlich ist.“