Russland und USA vereinbarten Waffenruhe für Südwesten Syriens

Hamburg (APA/dpa/Reuters) - Nach sechs Jahren Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten in Syrien wollen die USA und Russland gemeinsam eine Waffenruhe im Südwesten des Landes durchsetzen. Die überraschende Einigung gaben die Außenminister beider Länder am Freitag bekannt.

Die Feuerpause, an der auch Jordanien beteiligt sei, solle am Sonntag beginnen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson in Hamburg. Dort führten die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am Rande des G-20-Gipfels ein erstes persönliches Gespräch und diskutierten dabei auch über die Waffenruhe.

Die Kampfpause soll in den Provinzen Daraa und Kunaitra gelten. Mit der Einigung sind die USA zum ersten Mal seit fast einem Jahr wieder Teil eines offiziellen Abkommens, um die Gewalt im kriegsgeplagten Syrien zu verringern - und erstmals überhaupt seit Beginn der Präsidentschaft Trumps.

Das Abkommen sei in Amman in Jordanien erzielt worden, sagte ein hoher Offizieller des US-Außenministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte. Es habe monatelange vertrauliche Vorbereitungen gegeben, die Gespräche würden aber auch noch wochenlang weitergehen.

Der Beamte räumte am Freitag in Washington zudem ein, dass noch ungeklärt sei, wie der Waffenstillstand überwacht werden soll. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt: „Die USA haben die Verpflichtung übernommen zu überwachen, dass alle Gruppierungen, die sich dort befinden, die Waffenruhe einhalten.“ Die Waffen sollen von Sonntagmittag (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) an schweigen.

„Es ist unser erster Erfolg“, sagte Tillerson. Er hoffe, dass dies Vorbildcharakter für andere Regionen Syriens haben werde. Bezüglich des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad habe sich die amerikanische Haltung nicht geändert: „Wir sehen keinen Platz für die Familie Assad in der politischen Zukunft Syriens“, sagte Tillerson. Es sei jedoch noch nicht entschieden, wie eine Machtübergabe gestaltet werden könne.

Im Südwesten Syriens ist vor allem die Stadt Daraa umkämpft. Dort kommt es seit Monaten immer wieder zu Gefechten und Luftangriffen. In der Region sind auch Extremisten aktiv, zum Beispiel Kämpfer des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Bereits im Juni hatte die syrische Armee vorübergehend eine Waffenruhe in der Region ausgerufen. Die Feuerpause war das Ergebnis eines von Russland, den USA und Jordanien vermittelten Abkommens.

Die jüngst vereinbarte Feuerpause soll nach Angaben aus US-Kreisen nur ein erster Schritt sein. Geplant sei eine „komplexere und robustere Vereinbarung über eine Waffenruhe und eine Deeskalation im südwestlichen Syrien“, sagte am Freitag ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums, der an den Verhandlungen beteiligt war. Der neue Vorstoß sei unabhängig von den Friedensbemühungen, die in Astana von Russland, der Türkei und dem Iran vorangetrieben würden.

Daraa gehörte auch zu den Deeskalationszonen, auf die sich Russland und der Iran als Verbündete der Assad-Regierung und die Türkei als Unterstützer der Rebellen Anfang Mai geeinigt hatten. Allerdings sind in den vergangenen Jahren viele Anläufe zu Waffenruhen gescheitert. Im Herbst 2016 hatte die damalige Regierung von US-Präsident Barack Obama Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe abgebrochen und dem Kreml vorgeworfen, den Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein.

In dem seit sechs Jahren währenden Krieg sind mehr als 400.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben worden. Russlands Militäreinsatz zur Unterstützung Assads begann im Herbst 2015.

In den vergangenen Tagen telefonierte Putin mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu -wohl auch, um sich mit ihm in Sachen Waffenruhe abzustimmen: Medienberichten zufolge ist Israel ebenfalls an der Kampfpause beteiligt.