G20-Gipfel einigte sich zu Welthandel, Klimakompromiss offen

Für freien Handel und gegen Protektionismus: Dazu wollen sich die größten Wirtschaftsmächte beim G20-Gipfel in Hamburg bekennen. Beim Klimaschutz ist eine Einigung weiter offen. Das Zünglein an der Waage: Die USA und Präsident Donald Trump. Das endgültige G20-Kommunique soll am Samstagnachmittag verabschiedet werden.

Die G20-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Marschrichtung in der Wirtschafts- und Handelspolitik verständigt.
© Axel Schmidt/Pool/AFP

Hamburg/Washington - Die Top-Wirtschaftsmächte haben sich bei ihrem G20-Gipfel in Hamburg auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekennen sich die führenden Industrie- und Schwellenländer zum freien Handel und gegen Protektionismus - allerdings wird "die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkannt.

Mit der Kompromissformel konnte ein Eklat verhindert werden. Das endgültige G20-Kommunique soll am Samstagnachmittag verabschiedet werden. Beim Klimaschutz sei eine Einigung weiter offen, hieß es. Besonders strittig ist eine Passage, die die USA aufnehmen wollen. Es geht dabei um amerikanische Unterstützung für andere Länder bei der sauberen Nutzung fossiler Energien. Klimaschützer laufen hier Sturm, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen.

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Nach dem Dokument, auf das sich Unterhändler in der Nacht einigten, sprechen sich die G20 für einen "wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen aus" und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus. Die G20 wollen "den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken" fortsetzen.

Wegen der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump und seines nationalistischen "America-First"-Kurses war ein klares Bekenntnis auch der Amerikaner gegen Protektionismus lange fraglich. Freihandel und offene Märkte sind auch im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr.

Hintergrund ist auch die Befürchtung der G20-Partner, dass die USA trotz aller Lippenbekenntnisse protektionistische Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit. (APA, dpa)


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