Im Schatten und ohne großen Streit: Die Finanzmarktthemen der G-20

Hamburg (APA/dpa) - Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die G-20-Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte zum zentralen Gremium zur Überwachung der Märkte entwickelt. Doch ausgerechnet die Finanzthemen gingen beim G-20-Gipfel in Hamburg angesichts der anderen Konflikte unter. Die Finanzunterhändler waren sich schon früh und fast geräuschlos einig: Um diese Themen ging es:

BANKEN: Die Sorge war groß, dass sich die USA bei der Regulierung der Finanzmärkte und Banken von den bisherigen G-20-Vereinbarungen absetzen. Sie haben Regeln auf den Prüfstand gestellt. Aber nun wird Washington wohl zumindest nicht an den Vorgaben für die großen und international vernetzten Geldhäuser („too big to fail“ - zu groß zum Scheitern) rütteln. Und die Vereinbarungen für höhere Kapitalpuffer von Banken („Basel III“), die die USA noch nicht umgesetzt haben, stehen zumindest weiter auf der Tagesordnung - wohl ohne Zieldatum.

SCHATTENBANKEN: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2008 hatten die G-20 vereinbart, dass kein Finanzplatz, kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur unreguliert bleiben soll. Als Schattenbanken gelten Institute, die keine Banken sind, aber auch Kredite vergeben - und ähnlich hohe Risiken anhäufen können. Es geht um Hedgefonds, Private-Equity- oder Geldmarktfonds. Im Gegensatz zum traditionellen Banken-Sektor sind Schattenbanken noch weitgehend unkontrolliert. Auch hier wollen die G-20 nun rasch konkreter werden.

ÜBERWEISUNGEN: Es geht um Geld-Transfers von Gastarbeitern in ihre Heimat („Remittances“). Es geht nicht nur um eine reibungslose und kostengünstige Abwicklung solcher Überweisungen, sondern auch um Standards im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Unsicherheit von Banken, sanktioniert zu werden, ist groß. Nun dürften sich die G-20 erstmals auf das weitere Vorgehen verständigen, bis wann mögliche Aufsichtsregeln vorgelegt und umgesetzt werden.

„GREEN FINANCE“ (Grüne Finanzen): Hier geht es um Standards für die Offenlegung von Klimarisiken von Unternehmen - auch, um das Finanzsystem nicht zu destabilisieren. Die Finanzaufseher der G-20 (FSB) sollen Empfehlungen vorlegen. Im Bericht einer Arbeitsgruppe unter Leitung des US-Unternehmers und früheren New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg wird ein System vorgeschlagen, mit dem Unternehmen freiwillig klimabezogene Finanzrisiken sowie Strategien zur Risikominimierung gegenüber Investoren, Kreditgebern, oder Versicherern offenlegen können. Als Erfolg wird gewertet, dass die USA nicht ausgestiegen sind und es eine Bestandsaufnahme gibt.

DIGITALISIERUNG: Digitale Verfahren und Technologien bieten im Finanzbereich Chancen, bergen aber auch Risiken. Der Schutz vor Cyberattacken im globalen Finanzsektor soll erhöht werden. Es geht auch um die Besteuerung nach dem alten „Betriebsstätten“-Prinzip. In Zeiten von Internet und Onlinehandel ist es schwierig zu klären, welchem Land Geschäfte sowie Produkte und damit Gewinne und Steuern zuzuordnen sind. Noch viel schwieriger wird es, die Wertschöpfung zu besteuern aus der Datensammlung von Internetriesen, die diese massenhaft aus dem Surfverhalten der Nutzer generieren.

STEUERN: Maßnahmen gegen Steuertricks globaler Konzerne - etwa über Gewinn-Verlagerungen und -Kürzungen (BEPS) - sollen vorangetrieben werden. Das betrifft auch den Informationsaustausch in Steuerfragen sowie Transparenzregister zu den Profiteuren von Briefkastenfirmen oder anderen Firmenkonstrukten („wirtschaftlich Berechtigte“).