G-20 - EU-Vorschlag für UNO-Sanktionen gegen Schlepper gescheitert

Hamburg (APA/dpa) - Der europäische Vorschlag für UNO-Sanktionen gegen Menschenschmuggler ist beim G-20-Gipfel am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Wie Diplomaten am Samstag berichteten, akzeptieren die beiden Staaten lediglich, dass in die Abschlusserklärung ein allgemeiner Hinweis auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen Schlepperbanden aufgenommen wird.

Warum Russland und China keinen Hinweis auf UNO-Sanktionen haben wollten, blieb zunächst unklar. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zum Auftakt des G-20-Gipfels gesagt, das Einfrieren von im Ausland gehorteten Vermögen und Einreiseverbote seien „das Allermindeste“, was im Kampf gegen Schlepperbanden auf globaler Ebene getan werden müsse. Er verwies auf Schätzungen, nach denen Schlepper im vergangenen Jahr allein in Libyen 1,6 Milliarden US-Dollar (1,40 Mrd. Euro) verdient hätten. Von dem nordafrikanischen Land aus gelangen monatlich im Schnitt mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer nach Europa.

Tusk hatte vor dem Gipfel gesagt, dass er eine Verweigerung von Unterstützung für den Sanktions-Vorschlag als „traurigen Beleg für die Heuchelei einiger G-20-Mitglieder“ werten werde.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA093 2017-07-08/11:08