Gesetz zum NATO-Kurs der Ukraine tritt in Kraft

Kiew/Hamburg (APA/dpa/Reuters) - Mit einem neuen Gesetz will die Ukraine ihre Integration in die westlichen Verteidigungsstrukturen vorantreiben. In dem Text setzt sich die Ex-Sowjetrepublik das Ziel, der NATO beizutreten. Das Gesetz wurde am Samstag in der Parlamentszeitung „Golos Ukraini“ (Stimme der Ukraine) veröffentlicht und tritt damit an diesem Sonntag in Kraft.

Am Sonntag werden US-Außenminister Rex Tillerson und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen in Kiew erwartet. Schon früher hatte sich Kiew einen klaren NATO-Kurs gegeben. Unter dem 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine sich aber für blockfrei erklärt. Nach dessen Flucht nach Russland schlug die neue Regierung wieder einen prowestlichen Kurs ein.

Der Westen hatte einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO bisher wegen des Konflikts im Donbass eine klare Absage erteilt. Moskau hält eine Aufnahme der Ukraine in den Nordatlantikpakt für unannehmbar und sieht darin eine Gefährdung seiner Sicherheit.

Die russische Regierung zeigte sich enttäuscht über die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens in der Ukraine. Diese laufe nur schleppend, teilt die Regierung mit. Nach einem Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande des G-20-Gipfels sei man sich einig, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

Kiew sieht sich seit Moskaus Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim und durch den Konflikt mit prorussischen Separatisten im Donbass von Russland bedroht. Mehrfach hatte die Ukraine um Waffenlieferungen aus dem Westen gebeten. Ausbilder aus den USA, Kanada und Großbritannien unterstützen bereits die Streitkräfte.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA106 2017-07-08/12:01