Trump blieb hart: Was dennoch am G20-Gipfel beschlossen wurde

Berlin/Hamburg - Die G20-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Hamburg laut Diplomaten auf eine Abschlusserklärung verständigt. Darin gibt es demnach eine gemeinsame Position zu Handelsfragen und dem Klimaschutz, bei dem die USA allerdings an ihrem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen festhalten, wie bereits zuvor bekanntgeworden war.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des G20-Gipfels gezeigt. Beim Thema Handel sei die Einigung auf die Aussage gelungen, dass Märkte offen gehalten werden müssten, sagte Merkel am Samstag nach Abschluss des Treffens in Hamburg.

Zudem hätten sich die großen Industrie- und Schwellenländer darauf verständigt, Protektionismus und unfaire Handelsbeschränkungen zu bekämpfen. Es sei bereits vor dem Gipfel klar gewesen, dass über das Thema intensiv diskutiert werde, sagte Merkel als Leiterin des zweitägigen Gipfeltreffens in Hamburg. Ursache der komplizierten Diskussion war die Haltung von US-Präsident Donald Trump, der eine protektionistische Wirtschaftspolitik befürwortet.

Zufrieden zeigte sich Merkel auch mit den Beschlüssen zur Klimaschutzpolitik, obwohl die USA angesichts ihrer Ankündigung zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen in dem Punkt ausdrücklich eine andere Position als die anderen Gipfelteilnehmer haben. Sie sei "sehr froh, dass sich alle anderen Staats- und Regierungschefs einig sind, dass das Pariser Abkommen unumkehrbar ist", sagte Merkel.

Es waren harte Verhandlungen bis zur letzten Minute. Gerungen wurde beim G20-Gipfel in Hamburg nicht nur um Fortschritte, sondern auch darum, bisherige G20-Standards zu verteidigen. Der Grund dafür lautete meist: US-Präsident Donald Trump. Folgende Ergebnisse zeichneten sich ab:

KLIMASCHUTZ:

Bereits vor Eröffnung des Gipfels war klar: Dies würde einer der schwierigsten Punkte werden. Bis zur letzten Minute wurde über eine Einigung verhandelt. Sie bestand darin, die abweichende Haltung der USA ausdrücklich zu benennen, nachdem Trump vor einigen Wochen den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hatte. Es gelang in Hamburg, die übrigen 19 Partner weiter hinter der Klimavereinbarung zu versammeln - die USA waren isoliert. Neuer Schwung für die Umsetzung des Pariser Abkommens aber blieb aus.

Zudem wurde eine Passage in die Abschlusserklärung aufgenommen, die ausdrücklich die US-Position zu Wort kommen lässt - einschließlich der Erwähnung fossiler Energieträger. Was dies bedeutet, ist umstritten: Umweltschützer und auch Frankreich fürchten ein Revival von Kohle und Co, andere verteidigten die Formulierungen als "Brücke" für die USA, die womöglich eines Tages sogar zurück ins Klimaabkommen führen könnte.

HANDEL:

Der Durchbruch erfolgte erst in der letzten Gipfelnacht; heraus kam ein klassischer Kompromiss. Es gelang, die Formulierung "Kampf gegen Protektionismus" in die Schlusserklärung zu retten - vor Trump war das allerdings eine Selbstverständlichkeit im Rahmen der G20. Der US-Präsident behält sich Schutzmaßnahmen für seine Wirtschaft ganz im Sinne von "America first" ausdrücklich vor. Zugestanden werden den G20-Ländern nun "handelspolitische Schutzinstrumente". In Verhandlungskreisen wurde eingeräumt, dass die verschiedenen Länder die Begriffe womöglich ganz unterschiedlich verstehen.

KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS:

Das Thema wurde in Hamburg zuerst aufgerufen - auch weil es das unstrittigste war. Die G20-Staaten vereinbarten, gemeinsam verstärkt gegen Terrorfinanzierung und Propaganda im Internet vorzugehen und Verdächtigen Kommunikationswege zu verbauen. Der Kampf gegen die Geldwäsche von Terroristen oder für einen besseren Informationsaustausch der Ermittler ist allerdings nicht neu - die konkrete Umsetzung erfolgt oft schleppend.

FLÜCHTLINGE:

Gemeinsam gegen die Flüchtlingskrise - das war ein dringender Wunsch der Europäer beim G-20-Gipfel. Gelungen ist zumindest eine Einigung im Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler. Dazu werden "Maßnahmen" angekündigt, die aber vage bleiben. Die insbesondere von der EU verfolgte Idee, dabei die UNO einzubinden, scheitert. UN-Sanktionen wie Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Schleuser und Menschenhändler soll es wegen des Widerstands von Russland und China nicht geben.

SYRIEN:

Eine Waffenruhe für Teile Syriens - diese gute Nachricht kam ebenfalls vom Gipfel. Verkündet wurde sie nach dem ersten direkten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Ausgehandelt wurde die Vereinbarung allerdings nicht in Hamburg, sondern von Unterhändlern in Jordanien. Beginnen soll die Waffenruhe am Sonntag. Ob und wie lange sie hält, ist offen. Es ist nicht die erste derartige Vereinbarung für das kriegserschütterte Syrien.

UKRAINE:

Auf Chefebene wurde am Rande des G20 über die Ukraine-Krise beraten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin trafen sich zu einem Gespräch. Der ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko war nicht dabei - sein Land ist nicht Teil der G20. Konkret beschlossen wurde nichts. Diplomaten hofften aber, dass das sogenannte Normandie-Format nach dem Präsidentenwechsel in Frankreich nun wieder in Gang kommt und von US-Präsident Trump unterstützt wird. (TT.com, dpa, APA, AFP)