Alle gegen einen: Trump auf G-20-Gipfel im Klimaschutz isoliert

Hamburg (APA/dpa/AFP/Reuters) - Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G-20-Mitglieder gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Nach seinem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigten die anderen 19 Mitglieder der Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte, die historische Vereinbarung „zügig“ umsetzen zu wollen. Nach langem Ringen wurden die Gegensätze am Samstag ins Abschlusskommuniqué aufgenommen.

Die Differenzen seien „nicht zugekleistert“ worden, rechtfertigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den ungewohnten Vorgang. „Da, wo es keinen Konsens gibt, muss im Kommuniqué auch Dissens erscheinen.“ Die gegensätzlichen Positionen der USA und der anderen 19 Mitglieder ließen sich „wunderbar auseinanderhalten.“ Um den Klimaschutz voranzubringen, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, am 12. Dezember in Paris einen „Etappengipfel“ abzuhalten - auch um über Finanzierungsinstrumente zu sprechen. Er nannte den Ausstieg der USA aus Paris einen „großen Fehler“.

Der russische Präsident Wladimir Putin lobte den Einsatz von Gipfelpräsidentin Merkel für einen Klimakompromiss. „Das ist ein positives Element, das man Kanzlerin Merkel gutschreiben muss“, sagte Putin nach Abschluss des Gipfels. Er sprach von einem „optimalen Kompromiss“. Alle Teilnehmer hätten festgestellt, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückgezogen hätten, aber auch, „dass die Arbeit daran fortgesetzt wird“, sagte der Kreml-Chef. Macron wiederum lobte den russischen Präsidenten, weil sich dieser in der Klimafrage klar gegen die USA gestellt habe.

In dem Kommuniqué nehmen die anderen 19 Mitglieder die Abkehr der USA vom gemeinsamen Klimaschutz nur „zur Kenntnis“. Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine klare Absage erteilt, indem das Abkommen als „unumkehrbar“ bezeichnet wird, was Merkel ausdrücklich begrüßte. Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA anderen helfen wollten, „auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen“.

Die Formulierung war strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommen einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad erreicht werden sollen. Merkel betonte, dass sich die anderen diese Position der USA „ausdrücklich nicht zu eigen machen“.

Klimaschützer wiesen darauf hin, dass sich die USA in dem Text auch zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen bekennen. „Der Versuch der US-Regierung, einen Freifahrtschein für fossile Exporte zu erhalten, wurde eingedämmt, da die USA im gemeinsamen Abschnitt aller G20-Staaten die globalen Nachhaltigkeitsziele als Rahmen für die Energietransformation akzeptieren“, sagte Christoph Bals von Germanwatch. Damit akzeptierten die USA, dass bis 2030 der Anteil erneuerbarer Energien substanziell wachsen und sich das Tempo der Energieeffizienz verdoppeln soll.

Auch wurde begrüßt, dass Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien, die von den USA unter Druck gesetzt worden sein sollen, nicht umgekippt seien. „Die G19 haben heute Paris abgesichert, aber den Klimaschutz nicht vorangebracht“, sagte die Geschäftsführerin von Greenpeace, Sweelin Heuss. Der Gipfel hätte ein Zeichen senden müssen, dass die Top-Wirtschaftsmächte den Ausstieg aus Kohle, Öl, und Gas beschleunigten. Die Kanzlerin dürfe den deutschen Kohleausstieg nicht noch länger hinauszögern, sagte Sweelin.

Auch der Experte Jan Kolwazig von Oxfam vermisste „neuen Schwung“, weil die Selbstverpflichtungen unter dem Pariser Abkommen nicht ausreichten. Es sei aber ein „wichtiges Signal“, dass sich die „G19“ entschlossen hinter Paris stellten. Er sagte, dass der US-Präsident „klimapolitisch isoliert“ sei. „Das sind gute Nachrichten für die Menschen in den armen Ländern, in denen der Klimawandel heute schon wütet.“

Die Umweltschutzorganisation WWF begrüßte, dass „95 Prozent der G20-Regierungen“ sich weiter weiterhin für den Schutz unseres Klimas Planeten einsetzten. Auch wenn die US-Regierung die Bemühungen nicht länger unterstütze und auf fossile Energieträger setze, wende sich die breite Mehrheit von diesen schmutzigen Energien ab, „weil sie schlicht nicht zukunftsfähig sind“, sagte Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland.