G-20 - Merkel sieht weiterhin „tiefgreifende Differenzen“ mit Erdogan

Hamburg/Ankara (APA/AFP) - Nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sieht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin „tiefgreifende Differenzen“. Das habe das Gespräch am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg deutlich gemacht, sagte Merkel am Samstag. Erdogan kritisierte erneut, dass ihm die deutsche Bundesregierung einen Redeauftritt in Deutschland verweigerte.

Merkel nannte als Streitpunkte mit Erdogan etwa die „vielen Verhaftungen“ in der Türkei und das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei deutschen Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik. „Das habe ich natürlich alles zur Sprache gebracht“, sagte Merkel am Ende des G20-Gipfels, an dem auch Erdogan teilgenommen hatte.

„Das alles sind Entwicklungen, die große Differenzen zeigen. Und die haben wir auch nicht unter den Tisch gekehrt“, sagte sie zu dem Treffen mit Erdogan am Donnerstagabend in Hamburg. Nach dem auf Wunsch der türkischen Regierung vereinbarten Treffen hatte ein deutscher Regierungssprecher zunächst lediglich erklärt, in dem Gespräch sei es um „die weitere Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sowie strittige wie kooperative Aspekte der aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen“ gegangen.

Die Beziehungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der Regierung in Ankara sind derzeit massiv belastet, unter anderem wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei. Berlin fordert seine Freilassung.

Erdogan sagte auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel zu dem Fall Yücel: „Journalisten haben keine unbegrenzte Freiheit.“ Auch Medienvertreter begingen Straftaten und dann befasse sich die Justiz damit.

Yücel sitzt seit Mitte Februar in Istanbul in Haft. Dem deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten werden wegen seiner Artikel zum Kurdenkonflikt und dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Juli in der Türkei „Terrorpropaganda“ und „Volksverhetzung“ vorgeworfen.

Erdogan kritisierte zudem erneut, dass ihm die Berlin einen Redeauftritt vor Landsleuten in Deutschland am Rande des Gipfels verweigerte. Dies sei nicht mit der Redefreiheit vereinbar, sagte der türkische Staatschef. „Das nenne ich politischen Selbstmord. Das kommt zurück wie ein Bumerang und wird sie irgendwann selbst treffen.“