NR-Wahl - Neuwahl nach vier von fünf Jahren

Wien (APA) - Die Nationalratswahl 20017 folgt einem seit Mitte der 1990er-Jahre zu beobachtenden Gesetz der Serie: Auf eine voll genützte Le...

Wien (APA) - Die Nationalratswahl 20017 folgt einem seit Mitte der 1990er-Jahre zu beobachtenden Gesetz der Serie: Auf eine voll genützte Legislaturperiode folgt eine vorzeitige Wahl. Mit der Wahl im Frühherbst hat die SPÖ-ÖVP-Regierung vier von fünf Jahren durchgehalten - mit Mühe und Not, knirschte es doch fast vom Start weg ständig im Koalitionsgebälk.

Ein neues Phänomen war dies freilich nicht. Schon in den Kabinetten Faymann/Pröll beziehungsweise Faymann/Spindelegger war regelmäßig von Neuwahlen, Koalitionsstreit und Neustart die Rede. Dennoch wurde die Legislaturperiode von 2008 bis 2013 zu 100 Prozent durchgedient - obwohl sie nach der Wahlrechtsreform 2007 die erste fünfjährige war.

Die aktuelle Legislaturperiode reichte nur für die alte Länge von vier Jahren, was eine Durchhaltequote von 81 Prozent bedeutet. In diesen vier Jahren wurde häufig Personal ausgetauscht, bis ganz nach oben: Im Dezember 2013 startete Rot-Schwarz unter Führung von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, im September 2014 bekam Faymann einen neuen Vizekanzler, Reinhold Mitterlehner - und dann Mitterlehner im Mai 2016 einen neuen Kanzler, Christian Kern (SPÖ). Nun ging Mitterlehner, und in der ÖVP übernahm Sebastian Kurz, der im Mai die vorzeitigen Neuwahlen ausrief.

Damit wird die Gesetzgebungsperiode zu 81 Prozent erfüllt. Das ist immerhin beinah die höchste Durchhaltequote der vorzeitig beendeten Perioden. 1966, beim Scheitern der bisher letzten schwarz-dominierten Großen Koalition (nach der Neuwahl kam die schwarze Alleinregierung), waren es mit 82 Prozent unwesentlich mehr.

Am schnellsten das Handtuch geworfen hat bisher die ÖVP im Jahr 1995. Auch damals ließ ein neuer ÖVP-Chef - Wolfgang Schüssel - die Koalition mit der SPÖ unter Franz Vranitzky platzen. Von der damals noch vierjährigen Legislaturperiode war nach nur 14 Monaten noch kein Drittel vergangen. Schwarz-Blau ging sich danach nicht aus, also wurde Rot-Schwarz fortgesetzt.

Auf Platz 2 steht die SPÖ-Minderheitsregierung 1971: Bruno Kreisky rief nach rund 19 Monaten - das waren 40 Prozent - Neuwahlen aus, um sich die Absolute Mehrheit zu holen.

Nur die Hälfte der damals vier Jahre hielt sich die erste rot-schwarze Koalition nach Schwarz-Blau: 2008 kündigte ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer mit den Worten „Es reicht“ nach 729 Tagen dem SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer die Zusammenarbeit auf. Die von seinem Nachfolger Faymann geführte Regierung von 2008 bis 2013 war bisher die einzige der drei rot-schwarzen Koalitionen seit 2006, die die ganze Amtszeit durchhielt.

In Summe waren vorverlegte Wahlen (manchmal allerdings nur um wenige Monate) eher die Regel als die Ausnahme: Nur neun der (inklusive der jetzigen) bisher 21 Perioden wurden mehr oder weniger voll ausgenützt.

Als Gesetzgebungs- bzw. Legislaturperiode wird übrigens nicht die Zeit zwischen den Wahlen verstanden, sondern die zwischen den Konstituierenden Sitzungen des Nationalrates. Diese müssen binnen 30 Tage nach der Wahl stattfinden.

~ Wahl Konstituierung Amtsdauer

Tage Jahre Prozent

25.11.1945 19.12.1945 09.10.1949 08.11.1949 1.420 3,9 97 22.02.1953 18.03.1953 1.226 3,4 84 13.05.1956 08.06.1956 1.178 3,2 81 10.05.1959 09.06.1959 1.096 3,0 75 18.11.1962 14.12.1962 1.284 3,5 88 06.03.1966 30.03.1966 1.202 3,3 82 01.03.1970 31.03.1970 1.462 4,0 100 10.10.1971 04.11.1971 583 1,6 40 05.10.1975 04.11.1975 1.461 4,0 100 06.05.1979 04.06.1979 1.308 3,6 90 24.04.1983 18.05.1983 1.444 4,0 99 23.11.1986 16.12.1986 1.308 3,6 90 07.10.1990 04.11.1990 1.419 3,9 97 09.10.1994 06.11.1994 1.463 4,0 100 17.12.1995 14.01.1996 434 1,2 30 03.10.1999 28.10.1999 1.383 3,8 95 24.11.2002 20.12.2002 1.149 3,2 79 01.10.2006 30.10.2006 1.410 3,9 96 28.09.2008 28.10.2008 729 2,0 50 29.09.2013 29.10.2013 1.827 5,0 100 15.10.2017 15.11.2017 1.478 4,0 81 ~ ( 0107-17)

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.spoe.at ~ APA013 2017-07-09/07:01


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