Gesetzgebungsperiode XXV - kurz und wild

Wien (APA) - Die 25. Gesetzgebungsperiode bewegt sich langsam ihrem Ende zu. Im Nationalrat wird am Donnerstag ihre Verkürzung beschlossen, ...

Wien (APA) - Die 25. Gesetzgebungsperiode bewegt sich langsam ihrem Ende zu. Im Nationalrat wird am Donnerstag ihre Verkürzung beschlossen, um die Neuwahl wie gewünscht am 15. Oktober durchführen zu können. Die Gesetzgebungsperiode wird so zwar eine kurze sein, aber eine, die an Aufregungen nicht gerade arm war. Tragisch war der Tod der Nationalratspräsidentin, tragi-komisch das Schicksal des Team Stronach.

Dass in den vergangenen vier Jahren einiges los war, lässt sich schon an der aktuellen Zusammensetzung der Klubs erahnen. Einzig SPÖ und Grüne sind noch mit der selben Zahl an Abgeordneten im Nationalrat vertreten wie zu Beginn der Gesetzgebungsperiode, und selbst das könnte sich im Fall der Grünen ändern, wenn deren Sicherheitssprecher Peter Pilz seine Drohung wahr macht und eine eigene Liste gründet und damit über den Sommer zum „wilden“ Mandatar wird.

Damit wäre er freilich keine Ausnahme. Derzeit gibt es vier Mandatare, die keiner Fraktion angehören, drei kamen von der FPÖ, einer über den Umweg ÖVP aus dem Team Stronach. Der freiheitliche Aderlass begann mit der Spaltung der Salzburger FPÖ, deren beide Abgeordnete Rupert Doppler und Gerhard Schmid aus Solidarität mit ihrem abgesägten Landesobmann Karl Schnell die blaue Fraktion verließen. Susanne Winter schoss sich selbst raus, indem sie einen antisemitischen Beitrag auf ihrer Facebook-Seite guthieß.

Dass die FPÖ letztendlich nur zwei Abgeordnete verlor, hat sie Jessi Lintl zu verdanken. Der reichten die Turbulenzen im Team Stronach bzw. Klubchef Robert Lugar, und sie wechselte nach einer kurzen „wilden“ Phase zu den Freiheitlichen. Auch die NEOS schafften es nicht in voller Stärke bis zum Ende der Periode. Christoph Vavrik sollte sein Mandat nach homophoben Aussagen freiwillig abgeben, wechselte aber lieber zur ÖVP.

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Deren Klubobmann Reinhold Lopatka schuf sich in den vergangenen Jahren überhaupt den Ruf des Abgeordneten-Fischers. Gleich vier Mal schlug er beim Team Stronach zu, wobei Arzt Marcus Franz nach merkwürdigen Äußerungen über die Kinderlosigkeit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel schnell bei der ÖVP wieder unerwünscht war. Nur deshalb liegt die Volkspartei noch einen Abgeordneten hinter der SPÖ.

Während sich die NEOS mit Ausnahme von Kinderkrankheiten wie einer aus Protest geschwänzten Budgetdebatte und der Causa Vavrik bei ihrem Parlamentsdebüt tapfer schlugen und auf einen Wiedereinzug hoffen können, hat sich das Team Stronach de facto aufgelöst. Dabei war der Gründer der Bewegung, der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach, am Anfang noch recht ambitioniert dabei und gab sich sogar ein paar Sitzungen auf der Abgeordneten-Bank. Fast schon vergessen ist, dass ganz zu Beginn der Periode auch die frühere ORF-Chefin Monika Lindner einen Stronach-Sessel füllte, obwohl sie schon vor der Wahl dem Team Adieu gesagt hatte. Letztlich verbrauchte das Team in vier Jahren mit der einstigen Stronach-Vertrauten Kathrin Nachbaur, Waltraud Dietrich und Lugar drei Klubobleute.

Dass der Nationalrat auch für vormalige Regierungsmitglieder ein inhaltlich wie finanziell attraktiver Arbeitsort ist, ließ sich selten so gut ablesen wie in dieser Periode. Zwischenzeitlich war ein volles Dutzend ehemaliger Minister und Staatssekretäre im Hohen Haus aktiv. Nach dem Wechsel von Ex-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) in die Privatwirtschaft verblieben immerhin noch deren elf. Für einige von ihnen geht freilich mit der Gesetzgebungsperiode auch die parlamentarische Karriere zu Ende. So verzichten etwa Ex-Finanz- und Innenministerin Maria Fekter und der ehemalige Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) auf einen Wiederantritt.

Andere wie der frühere Verteidigungs- und Infrastrukturminister Gerald Klug (SPÖ) haben kaum realistische Chancen, wieder ein Mandat zu ergattern. Überhaupt nehmen mit dieser Gesetzgebungsperiode zahlreiche bekannte Mandatare Abschied, angefangen mit dem längst gedienten Abgeordneten Jakob Auer. Ebenso wie dieser seit 1986 im Nationalrat ist der frühere SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der noch darum kämpft, wieder einen wählbaren Listenplatz zu ergattern. Zu den weiteren bekannten Aussteigern gehören SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl oder ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer. Bei den Grünen gibt es zahlreiche Abgänge, wobei noch nicht klar ist, ob es nicht der ein oder andere mit Peter Pilz über eine eigene Liste versucht. Bei einer Gesetzgebungsperiode wird es wohl für die vormalige „Miss World“ Ulla Weigerstorfer bleiben, da das Team Stronach ja nicht mehr kandidiert.

Von den Jung-Mandataren muss wohl Daniela Holzinger (SPÖ) wieder den Hut nehmen, nachdem sie sich immer wieder mit ihrer eigenen Partei überworfen hatte. Wohl auch deshalb zählte sie zu den auffälligeren Neulingen. Eher dezent ging es Julian Schmid an, der es trotzdem wieder für die Grünen in den Nationalrat schaffen dürfte. Er sorgte indirekt für eine der Kuriositäten der Legislaturperiode. Da er bevorzugt im Kapuzen-Pulli und Turnschuhen im Parlament auftauchte, sah sich ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger - später dafür viel verspottet - genötigt, über die fehlende Etikette im Hohen Haus zu klagen.


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