Gesetzgebungsperiode XXV 2 - Zwei neue Präsidentinnen

Wien (APA) - Der traurigste Vorfall der 25. Gesetzgebungsperiode ereignete sich schon früh. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) er...

Wien (APA) - Der traurigste Vorfall der 25. Gesetzgebungsperiode ereignete sich schon früh. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) erlag im Sommer 2014 einer Krebserkrankung. Zu ihrer Nachfolgerin wurde Doris Bures (SPÖ) gewählt, die das Hohe Haus seither zwar eher unauffällig, aber souverän leitet.

Für mehr Schlagzeilen als Bures sorgte der Dritte Präsident. Der Freiheitliche Norbert Hofer, der erst zu Beginn der Periode dem umstrittenen Martin Graf (FPÖ) auf dieser Position gefolgt war, hätte um ein Haar das höchste Amt des Staats erklommen, unterlag aber in einer schier endlosen Wahlauseinandersetzung mit Wiederholung und Verschiebung des Urnengangs dem früheren Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

Dessen Nachfolgerin als Klubobfrau Eva Glawischnig reichte es dafür mittlerweile. Nach internen Unstimmigkeiten und einem allergischen Schock zog sie sich im Mai dieses Jahres von der Klubspitze zurück, womit Justizsprecher Albert Steinhauser ein unerwarteter Ausstieg gelang. Freiwillig ausgestiegen sind ansonsten vor allem die NEOS. Wohl auch der anfänglichen Personalknappheit geschuldet mussten Angelika Mlinar und Beate Meinl-Reisinger in EU- bzw. Wien-Wahl ziehen und reüssierten dort jeweils. Meinl-Reisinger will freilich nach der Wahl im Oktober zurück in den Bund.

Untypisch österreichisch ist, dass Parlamentskellner Rudolf Wahl Ende 2014 erst 74-jährig seine Pension antrat. Dafür umso österreichischer ist, dass „Herr Rudi“ dafür, dass er fast 25 Jahre lang Politiker, Journalisten und Parlamentsmitarbeiter in der Cafeteria des Hohen Hauses bediente, mit dem „Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“ ausgezeichnet wurde.

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Die wohl heikelste Personalie, die der Nationalrat in den vergangenen vier Jahren zu treffen hatte, war die Wahl der Rechnungshof-Spitze, wird dieses Amt doch gleich für zwölf Jahre besetzt. In einem Polit-Krimi kam letztlich die steirische Landesrechnungshof-Präsidentin Margit Kraker nach einem taktischen Spielchen von VP-Klubchef Reinhold Lopatka zum Zug.

Freilich beschloss der Nationalrat auch so einiges Inhaltliches und konnte so manches Endlos-Thema zu den Akten legen, etwa die Streitbeilegung in Sachen HETA. Auch das Rauchverbot in der Gastronomie wurde zum Gesetz, ebenso zuletzt die Bildungsreform, die Reform der Gewerbeordnung oder gesetzliche Regelungen für Crowdfunding. Homosexuelle Partnerschaften können mittlerweile am Standesamt eingegangen werden, Homosexuellen wurde künstliche Befruchtung erlaubt.

Wie die Politik insgesamt war auch die Arbeit des Nationalrats stark von der Flüchtlingskrise und den mittlerweile zahlreichen Terror-Anschlägen in Europa geprägt. Dies zeigt sich an zahlreichen Gesetzesbeschlüssen im Asylrecht, Änderungen im Strafrecht, dem geänderten Demonstrationsrecht sowie auch am neuen Islamgesetz. Abgestimmt wurde dabei nicht immer nach Klubdisziplin. So wurde das Paket mit „Asyl auf Zeit“ von vier SPÖ-Mandatarinnen nicht mitgetragen. Es gab allerdings auch Abstimmungen, wo die ÖVP nicht geschlossen war, etwa beim Ministerien-Gesetz, wo Ex-Ressortchef Karlheinz Töchterle gegen die Abschaffung eines eigenen Wissenschaftsministeriums votierte.

Zu den gesetzgeberischen Highlights für die Bürger zählte zweifelsohne die Steuerreform, die ein Entlastungsvolumen von fünf Milliarden brachte. Auch Maßnahmen wie die Kindergeld-Reform oder die antragslose Familienbeihilfe zählen zu den Zuckerln, die von den Abgeordneten an die Österreicher verteilt wurde. Schließlich beschenkten sich die Mandatare auch noch selbst, indem sie die Mittel für den Umbau des Parlamentsgebäudes freigaben. Mehr Bedeutung verschaffte sich die Opposition über die Reform der U-Ausschüsse. Das neue Minderheitenrecht führte gleich zu zwei entsprechenden Untersuchungen, eine zur Kärntner Hypo, die andere (noch laufend) zum Eurofighter. Allzu große neue Erkenntnisse ergaben sich aus den Ausschüssen freilich nicht.

Sollte die Eurofighter-Untersuchung tatsächlich auch in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden, wird dies an einem anderen Ort geschehen. Denn im August muss wegen des Parlamentsumbaus für drei Jahre übersiedelt werden. Immerhin wird man sich bei den Plenarsitzungen im Großen Redoutensaal der Hofburg wohl würdig genug fühlen. Die ebenfalls als Ersatzquartier angedachte frühere Wirtschaftsuniversität schmeckte den Abgeordneten als Tagungsort ja letztlich nicht.


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