NR-Wahl: NEOS verabschieden Wahlmanifest

Wien (APA) - Die NEOS machen am Sonntag einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Nationalratswahl. Bei ihrer Mitgliederversammlung in Wien steht nicht nur die Fixierung der Bundesliste auf der Tagesordnung, auch über ein sogenanntes Wahlmanifest mit Themen wie Bildung, Unternehmertum und Europa wird abgestimmt. Am frühen Nachmittag stellt sich Parteichef Matthias Strolz der Wahl zum Spitzenkandidaten.

„Unsere Vision einer Freien Chancengesellschaft braucht eine mutige, innovative und unabhängige Politik abseits von Klientelinteressen und Blockaden“, lautet einer der Schlüsselsätze im Wahlmanifest, das als Leitantrag eingebracht wird. „Wir treten auf gegen Stillstand, Filz und Steuergeldverschwendung im System. Wir treten ein für Freiheit, Eigenverantwortung, Respekt und die Chance, aus eigener Kraft etwas zu schaffen“, heißt es darin weiters.

Eine Kampfansage im Wahlprogramm der NEOS gilt dem „politischen Filz und der Steuergeldverschwendung“. Der „Spendierföderalismus“ gehöre beendet, Länder in die „budgetäre Verantwortung“ geholt. Weiters vorgenommen hat sich die Oppositionspartei die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sowie eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent. Wie üblich wird das Thema Bildung groß geschrieben, etwa durch eine Qualitätsoffensive für die Hochschulen.

Am Vortag war bereits die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss auf den zweiten Platz der Liste gewählt worden. Wer es letztlich sonst noch auf die Bundesliste schafft, entscheiden am zweiten Tag ebenfalls die Mitglieder. Zwei Drittel des Entscheidungsprozederes sind bis dahin schon absolviert. Denn die Stimmen einer öffentlichen Vorwahl, des Vorstands und der Mitgliederversammlung werden zu gleichen Teilen herangezogen.

~ WEB www.neos.eu ~ APA052 2017-07-09/10:29