Venezuelas Oppositionsführer Lopez will Kampf gegen Maduro fortsetzen

Caracas (APA/AFP) - Im Konflikt zwischen Venezuelas sozialistischer Regierung und der Opposition ist auch nach der Haftentlassung von Opposi...

Caracas (APA/AFP) - Im Konflikt zwischen Venezuelas sozialistischer Regierung und der Opposition ist auch nach der Haftentlassung von Oppositionsführer Leopoldo Lopez keine Entspannung in Sicht. Lopez will nach eigenen Angaben seinen Widerstand fortsetzen. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof den 46-Jährigen nach mehr als drei Jahren Haft überraschend in den Hausarrest überstellt.

„Ich halte an meiner entschiedenen Ablehnung dieses Regimes fest“, erklärte Lopez in einer am Samstag von einem Parteikollegen verlesenen Mitteilung. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hatte zuvor bekanntgegeben, dass Lopez aus „gesundheitlichen Gründen“ vorzeitig aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt worden sei.

Einige Stunden nach seiner Entlassung am Samstagmorgen zeigte sich Lopez seinen Anhängern, die ihn vor seinem Haus in Caracas bejubelten. Strahlend reckte er eine Faust, rollte die venezolanische Flagge aus und sagte: „Wir schaffen das.“ Die Freilassung ihres Anführers war eine der Bedingungen der Opposition, die seit gut drei Monaten gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro auf die Straße geht. Am Sonntag wollte sie den 100. Tag der Proteste begehen.

Maduro rief Lopez zur Versöhnung auf. Er forderte den Oppositionsführer am Samstag auf, eine „Botschaft des Friedens“ zu senden. Er hoffe, Lopez‘ Botschaft könne die Basis für Versöhnung sein, „denn die Nation will Frieden“, fügte der Staatschef hinzu.

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Lopez‘ Anwalt Javier Cremades teilte mit, der 46-Jährige halte sich gemeinsam mit seiner Frau Lilian Tintori und seinen Kindern in seinem Haus auf.

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die derzeit mächtigste Gegenspielerin Maduros im Land, warf der Regierung im Gespräch mit der chilenischen Zeitung „La Tercera“ vor, mit der Freilassung lediglich ihr „Image verbessern“ zu wollen.

Die US-Regierung bezeichnete die Freilassung als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Noch viele weitere Schritte müssten aber folgen. Auch der spanische Regierungschef Mariano Rajoy begrüßte die Entwicklung im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die venezolanische Opposition forderte, auch die mehr als 300 anderen politischen Gefangenen freizulassen.

Lopez ist eine Galionsfigur der rechtsgerichteten Opposition gegen Maduro. Er war im Februar 2014 wegen des Vorwurfs der Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Am Freitagabend konnte Lopez‘ Frau ihn erstmals seit gut einem Monat im Militärgefängnis Ramo Verde nahe der venezolanischen Hauptstadt besuchen. Nach ihren Angaben wurde ihr Mann in der Haft gefoltert. Im Mai hatte seine Frau berichtet, der 46-Jährige sei in Isolationshaft verlegt worden, um ihn von Nachrichten über die jüngste Protestwelle abzuschneiden.

In Venezuela gehen Regierungsgegner seit gut drei Monaten nahezu täglich für eine Amtsenthebung Maduros auf die Straße. Sie machen ihn für die schwere Wirtschaftskrise und die Versorgungsengpässe im Land verantwortlich. Bei den Demonstrationen gibt es immer wieder Zusammenstöße mit der Polizei. Seit April wurden mindestens 91 Menschen im Zuge der Proteste getötet.

Lopez ist Gründer der rechtsgerichteten Partei Voluntad Popular (Volkswillen). Bis zu seiner Inhaftierung galt er als einer der einflussreichsten Kritiker Maduros und dessen Vorgängers Hugo Chavez, der 2013 an Krebs starb. Die Regierung bezeichnet den Ökonom und Absolvent der US-Eliteuniversität Harvard als Vertreter der „extremen Rechten“ und „Putschist“.

Seine Überführung in Hausarrest kommt zu einem Zeitpunkt extremer Unruhe in Venezuela. Am Mittwoch hatten Anhänger Maduros das von der Opposition dominierte Parlament in Caracas gestürmt und auf die politischen Gegner eingeprügelt, sieben Menschen wurden verletzt. Die US-Regierung verurteilte die Gewalt scharf.

Maduro machen aber nicht nur die Proteste der Opposition zu schaffen. Inzwischen wächst auch im eigenen Lager die Kritik an dem Präsidenten. Eine der prominentesten Widersacherinnen ist dabei Generalstaatsanwältin Ortega. Der Oberste Gerichtshof entscheidet kommende Woche, ob ihr der Prozess gemacht wird.

Die katholische Kirche warnte am Freitag vor einer „Diktatur“ in Venezuela. Sie kritisierte insbesondere Maduros Vorhaben, Ende Juli eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Die Kirche und die Opposition fürchten, dass der Staatschef die Versammlung mit seinen Anhängern besetzen will.


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