NR-Wahl: NEOS 2 - „Weder linke Träume noch rechte Hetze“

Wien (APA) - INTEGRATION:...

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Wien (APA) - INTEGRATION:

„Weder linke Träume noch rechte Hetze“ finden die NEOS bei der Integration sinnvoll. Daher soll der Bereich in der Regierung mit einem eigenen Ressort aufgewertet werden. Außerdem werden schnellere und effizientere Asylverfahren verlangt: Der Staat verpflichtet sich, das Verfahren binnen 180 Tagen in zweiter Instanz rechtskräftig abzuschließen. Kriegsflüchtlinge sollen direkt um subsidiären Schutz auf Zeit ansuchen können.

Ein positiver Asylbescheid soll rasche Integration inklusive der Möglichkeit zu arbeiten bedeuten. Ein negativer hingegen „die unverzügliche Rückführung und Konsequenzen bei Unterstützungsleistungen zur Folge“. Verlangt wird der Abschluss verbindlicher Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von abgelehnten Asylwerbern. Bei Einhaltung werden im Gegenzug die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöht.

Asylwerber und -berechtigte sollen, solange sie Sozialleistungen beziehen, zu einem bestimmten Wohnort verpflichtet (Residenzpflicht). Unterstützungen wie etwa die Mindestsicherung werden österreichweit gleich geregelt, geht es nach dem Wahlprogramm der NEOS.

EUROPA:

Die Zusammenarbeit in der EU gehört laut NEOS „mit kritischem Blick verbessert und mit mutigen Entscheidungen vertieft“. Alle EU-Bürger sollen daher langfristig „in einer Europäischen Republik aus starken Staaten und Regionen“ leben. Dazu solle sich die Union auf die großen Themen konzentrieren und alltagsnahe Bereiche den Ebenen darunter überlassen.

Das EU-Budget gehöre effektiver und effizienter eingesetzt - „Wir entwickeln die Europäische Union von einer Subventions- zu einer Investitionsunion weiter“. Weiters gefordert wird die Weiterentwicklung des Schengen-Raums zu einer „Allianz der Verantwortung“ mit gemeinsamem Grenzschutz und gemeinsamen Asylregeln. Die Vorteile des Schengen-Raums solle es nur für Staaten geben, die diese Allianz mittragen.

Gefordert wird im NEOS-Wahlprogramm auch eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine EU-Armee. Auch die Zusammenarbeit der Europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden solle verstärkt werden. „Damit leisten wir den größten Beitrag gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität.“

GESELLSCHAFT:

„Paroli bieten“ wollen die NEOS dem „ausufernden Überwachungsstaat“. Dabei solle in gezielte Sicherheitsmaßnahmen gegen die tatsächlichen Gefahrenpotenziale investiert werden. Zudem solle ein Informationsrecht der Bürger gegenüber dem Staat eingeführt und das Amtsgeheimnis abgeschafft werden, denn: „Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption und Willkür.“

Damit Familie und Beruf besser zu vereinbaren sind, wollen die NEOS einen Rechtsanspruch auf einen hochwertigen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr einführen. Nicht zuletzt sprechen sie sich für eine Ehe gleichgeschlechtlicher Paare am Standesamt aus.

~ WEB www.neos.eu ~ APA091 2017-07-09/11:25


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