Wahlkampf-News: ÖVP für Transparenz, SPÖ fürs Nachrechnen

Wien (APA) - TRANSPARENZ...

Wien (APA) - TRANSPARENZ

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger fordert für den Nationalratswahlkampf einen Transparenz-Gipfel mit allen Parteigeschäftsführern. Es solle ein Pakt zur Verhinderung der Umgehung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenzen geben, so ihr Vorschlag in einer Aussendung am Sonntag. Ein Problem hat sie vor allem mit Vereinen und Initiativen der Parteien als „Wahlkampffinanzierungskonstrukte“.

RECHNUNG

Die SPÖ hat am Sonntag eine Online-Plattform gestartet (www.kurz-nachgerechnet.at), mit denen sie Wahlversprechen von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auf den Grund gehen will. 14 Milliarden Euro einzusparen sei eine beeindruckende Summe, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Man müsse sich aber fragen, wo das Geld herkommen solle, wen die Kürzungspläne treffen, wer davon profitiere und ob sie umsetzbar seien. Die Plattform zeige, dass Kurz‘ Pläne unsozial seien, meinte er: „Sie treffen vor allem die Mittelschicht, und die Berechnungen, sofern vorhanden, sind großteils schlicht unseriös.“


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