Gipfel mühsamer Kompromisse und entfesselter Gewalt

Hamburg (APA/AFP) - Mühsame Kompromisse, ein beim Klimaschutz isolierter US-Präsident und brutale Proteste: Der G-20-Gipfel in Hamburg ist a...

Hamburg (APA/AFP) - Mühsame Kompromisse, ein beim Klimaschutz isolierter US-Präsident und brutale Proteste: Der G-20-Gipfel in Hamburg ist am Samstag mit einer durchwachsenen Bilanz zuende gegangen. Beim Thema Klimaschutz standen die USA unter Präsident Donald Trump mit ihrer Ablehnung des Pariser Klimaabkommens allein, später scherte auch die Türkei aus.

Gipfelchefin Angela Merkel zeigte sich insgesamt dennoch zufrieden. Die Gewaltexzesse von Gipfel-Gegnern verurteilte die deutsche Kanzlerin „auf das Schärfste“.

Bis zuletzt feilschten die Unterhändler vor allem um die Formulierungen zum Klimaschutz im Abschlussdokument. Darin wurde schließlich ausdrücklich die abweichende Haltung der USA benannt. Merkel zeigte sich „sehr froh, dass sich alle anderen einig“ gewesen seien, dass das Klimaabkommen von Paris „unumkehrbar“ sei.

Trump setzte eine Passage in der Abschlusserklärung durch, in der die US-Position ausführlich dargelegt wird - einschließlich der Nutzung fossiler Energieträger. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte die Hoffnung, Trump doch noch vom Pariser Abkommen überzeugen zu können. Er kündigte einen neuen Klimagipfel für Dezember an.

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Was zunächst immerhin noch aussah wie eine einheitliche Position der übrigen 19 Partner, wurde bald darauf vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Frage gestellt. Erdogan sagte bei seiner Abschluss-Pressekonferenz, er habe der Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass das Klimaabkommen nicht vom türkischen Parlament ratifiziert werde, „solange die uns gegebenen Versprechen nicht erfüllt werden“.

Dabei bezog er sich nach eigenen Angaben auf Zusagen des früheren französischen Präsidenten François Hollande im Jahr 2015, dass die Türkei trotz ihrer Einstufung als entwickelter Staat nicht die gleichen finanziellen Lasten der Klimavereinbarung tragen muss wie etablierte Industriestaaten.

Umweltorganisationen zeigten sich grundsätzlich zufrieden. „Die G-20 ohne die USA hat den ersten Teil des Trump-Tests in der Klimapolitik bestanden“, erklärte Germanwatch. Nun müssten die Zusagen von Paris aber auch tatsächlich umgesetzt werden. Greenpeace nannte die Haltung Ankaras „keine neue Position“, gleichwohl aber eine „Enttäuschung“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich „betrübt“ über Trumps Haltung zur Klimapolitik. Insgesamt seien die G-20-Ergebnisse aber „gut“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Erdogans Äußerungen wollte der Kommissionschef nicht kommentieren. Erdogan habe die Gipfelerklärung unterzeichnet, sagte Junckers Sprecherin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lobte den G-20-Klimabeschluss und nannte die US-Politik einen „Irrweg“.

In der Handelspolitik lautete der Gipfel-Kompromiss, Protektionismus und unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Ein solches Bekenntnis der G-20-Staaten gegen Abschottung im Welthandel war wegen der Haltung von Trump bis zuletzt ebenfalls umstritten - vor Trump war es eine Selbstverständlichkeit. Zugleich wurde in der Abschlusserklärung die Rolle „rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente“ anerkannt. Unklar blieb, was dies konkret bedeuten wird.

Im Kampf gegen das Geschäft mit dem Flüchtlingselend verständigten sich die G-20-Staaten zudem darauf, gemeinsam gegen Schleuser und Menschenhändler vorzugehen. „Wir sind entschlossen, Maßnahmen zu ergreifen“, hieß es.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte in den ARD-“Tagesthemen“, der Gipfel solle nicht als einer der „Problemlösung“ gesehen werden, sondern als „Bestandsaufnahme der bestehenden Probleme“.

Trotz der Gewalt auf den Straßen verteidigte Merkel die Wahl Hamburgs als Gipfelort. Deutschland müsse als handelsorientiertes Land auch Gastgeber für G-20-Treffen sein. Ein Treffen mit so vielen Teilnehmern müsse zudem „wegen der Hotelkapazitäten“ in einer Großstadt stattfinden. Den Geschädigten der gewaltsamen Proteste sagte sie schnelle und unbürokratische Hilfe des Bundes zu.


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