EU gibt bei Freihandel Gas, CETA startet im September

Die EU will auch mit Australien so schnell wie möglich einen Handelspakt abschließen. Vertrag mit Kanada tritt vorläufig am 21. September in Kraft.

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Hamburg –Nach dem Ja zu einem Freihandelsabkommen mit Japan will die Europäische Union nun mit Australien so schnell wie möglich einen Handelspakt abschließen. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte, sind sich beide Seiten einig, die Ende 2015 gestarteten Vorgespräche zu beschleunigen. Das Projekt werde nun als vorrangig eingestuft, hieß es.

Die am Rande des G20-Gipfels in Hamburg getroffene Absprache gilt als weiteres Zeichen dafür, dass US-Präsident Donald Trump die USA mit seinem handelspolitischen Kurs isoliert. Australien hatte bisher vor allem auf die mit den USA und zehn anderen Ländern geplante transpazifische Freihandelszone (TPP) gesetzt. US-Präsident Trump kündigte allerdings im Jänner an, das bereits ausgehandelte Projekt platzen zu lassen.

Die EU wollte eigentlich mit den USA eine Freihandelszone namens TTIP gründen, hat seit dem Amtsantritt von Trump allerdings kaum noch Hoffnung auf Fortschritte bei den Verhandlungen. Trump ist Kritiker der aktuellen Freihandelsabkommen, weil diese seiner Meinung nach die US-Wirtschaft benachteiligen.

Mit Kanada wurde das Freihandelsabkommen CETA bereits Ende Oktober 2016 fixiert. Wie nun am Rande des G20-Gipfels bekannt wurde, tritt CETA am 21. September vorläufig in Kraft. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Premierminister Justin Trudeau einigten sich auf dieses Datum.

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Juncker lobte das Abkommen als neues Kapitel der beidseitigen Beziehungen und als Bekenntnis zu gemeinsamen Werten. Ziel des Deals ist der Abbau von Zöllen und anderer Handelsschranken, was die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen soll. Kritiker warnten vor einem Abbau europäischer Standards, Nachteilen für die hiesige Wirtschaft und undurchsichtigen Regeln für den Investorenschutz.

Vollständig in Kraft treten soll CETA, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Die Europäische Kommission verspricht sich von dem Abkommen einen Zuwachs des Handels mit Kanada – das derzeit auf Platz zwölf der EU-Handelspartner steht – um etwa 25 %. Damit würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU nach Berechnungen der Kommission jährlich um rund 14 Mrd. Euro steigen. Gemessen am gesamten BIP der EU von rund 14.600 Mrd. Euro ist der Zuwachs allerdings relativ gering. (APA, dpa, AFP)


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