Scheidender Chef von US-Ethikbüro für strengere Regeln

Washington (APA/AFP) - Der scheidende Direktor des Ethikbüros der US-Regierung, Walter Shaub, hat strengere Regeln für Interessenskonflikte ...

Washington (APA/AFP) - Der scheidende Direktor des Ethikbüros der US-Regierung, Walter Shaub, hat strengere Regeln für Interessenskonflikte von Regierungsvertretern gefordert. Lange Zeit habe er gedacht, dass die bestehenden Regeln „stark genug sind, um die Integrität der Regierung zu bewahren“, sagte Shaub am Sonntag dem Fernsehsender ABC.

„Aber meine jüngsten Erfahrungen haben mich davon überzeugt, dass sie verstärkt werden müssen.“ Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jänner hatte es zwischen Shaub und dem Weißen Haus zunehmend Spannungen gegeben. Am Donnerstag erklärte der Leiter des Ethikbüros seinen Rücktritt. Shaub hatte bereits vor Trumps Amtsantritt kritisiert, dass dieser sein Staatsamt und seine privaten geschäftlichen Interessen nicht ausreichend entflechte.

Der Immobilienmogul hat die Leitung seiner Unternehmen an seine beiden erwachsenen Söhne übertragen, seine Anteile an seinem Firmenimperium jedoch behalten. Shaub sagte damals, mit dieser Lösung erfülle Trump nicht die Standards, „die jeder Präsident in den vergangenen vier Jahrzehnten erfüllt hat“.

Das Weiße Haus warf Shaub am Sonntag in einer an ABC gesendeten Stellungnahme vor, er habe „unverblümt“ Informationen preisgegeben, getwittert und Briefe an Demokraten geschrieben und sich nicht angemessen mit Vertretern des Weißen Hauses beschäftigt.

Shaub bestritt dies: In allen vorangegangenen republikanischen oder demokratischen Regierungen habe das Weiße Haus gut mit dem Ethikbüro zusammengearbeitet, sagte er. Aber ohne diese Unterstützung habe er keine andere Wahl, als mit seinen Sorgen an die Öffentlichkeit zu gehen. Shaub forderte mehr Vollmachten für die Behörde, etwa das Recht, die Herausgabe von Akten und Mitschnitten zu erzwingen.

Das von Shaub seit 2013 geleitete Ethikbüro war 1978 als Konsequenz aus der Watergate-Abhöraffäre des zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon geschaffen worden. Es soll die Bundesbehörden dabei unterstützen, die geltenden Gesetze gegen die Verquickung von Amtsaufgaben und Privatinteressen zu beachten.


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